Verheugen kritisiert Klagsabsicht der EU wegen Stabilitätspakt

15. Jänner 2004, 20:04
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Der Streit sei eine "politische Frage und keine juristische"

Berlin - Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen hält eine Klage der Kommission im Streit um den Stabilitätspakt für wenig sinnvoll. Der Gang vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) würde eine "unnötige Verschärfung der Situation innerhalb der EU bedeuten", sagte Verheugen in einem am Sonntag gesendeten Interview des Deutschlandfunks.

Zudem handele es sich in dem Streit um eine politische und nicht um eine juristische Frage. Zu bevorzugen wäre das Gespräch zwischen der Kommission und den Mitgliedsländern, um auszuloten, wie der Stabilitätspakt in Zukunft angewendet werden solle und wie sicherzustellen sei, dass er seine Wirkung nicht verfehle. Zudem sei der praktische Nutzen einer Klage nicht erkennbar, fügte Verheugen hinzu.

Keine Rechtsfrage

Seiner Ansicht nach geht es bei dem Streit um eine politische, nicht um eine Rechtsfrage. Verheugen rechnet aber nach eigenen Angaben damit, dass sich die EU-Kommission in der kommenden Woche für eine solche Klage entscheiden wird. Kommissionspräsident Romano Prodi und EU-Finanzkommissar Pedro Solbes hätten ihre Absicht bereits deutlich gemacht. Zugleich warnte der deutsche Kommissar die EU-Staaten davor, die Klage abwenden zu wollen. "Der Versuch der Einflussnahme aus den Mitgliedsländern oder der Versuch, die Kommission unter Druck zu setzen, würde eher die gegenteilige Reaktion auslösen", sagte er der Stuttgarter Zeitung.

Solbes hatte sich am Mittwoch indirekt für eine Klage gegen die Mitgliedsstaaten wegen der Verletzung des Stabilitätspaktes durch Deutschland und Frankreich ausgesprochen. Er berief sich dabei auf die Einschätzung des juristischen Dienstes der Kommission. Die deutsche Regierung sieht für eine Klage keine Rechtfertigung. Die EU-Kommission wird an diesem Dienstag in Straßburg beschließen, ob sie in dem seit längerem schwelenden Streit den Europäischen Gerichtshof anruft. Hintergrund ist das Haushaltsdefizit in Deutschland und Frankreich, das über den Grenzen des Stabilitätspakts für den Euro liegt.

Die EU-Kommission will deshalb ein Verfahren einleiten, das zu milliardenschweren Geldbußen für die Haushaltssünder führen kann. Die Finanzminister legten diesen Vorschlag jedoch im Dezember vorerst auf Eis. Deshalb sieht die Kommission ihre Rechte verletzt. Sie argumentiert, der Ministerrat könne nur auf Grundlage ihrer Vorschläge positiv oder negativ entscheiden, er dürfe aber nicht unabhängig davon eigene Positionen festsetzen. Die EU-Verträge sehen vor, dass alle Entscheidungen der Ministerräte von der Kommission vorbereitet werden.
(dpa, Der Standard, Printausgabe, 12.01.2004)

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