Verschärfte Lkw-Kontrollen stoßen an Personalgrenzen

25. Jänner 2004, 19:48
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Lange lassen sich die verschärften Kontrollen nicht durchhalten, wenn nicht massiv zusätzliches Personal eingestellt wird

Wien - Knapp 3000 Kontrollen, rund 400 genauere Prüfungen und etwa 200 erhebliche Beanstandungen mit Abnahme des Kennzeichens oder der Aufforderung zur raschen Mängelbehebung: das ist das hochgerechnete Ergebnis von vier Tagen verschärfter Lkw-Kontrollen, die Verkehrsminister Hubert Gorbach (FP) in der Vorwoche angeordnet hat. Die endgültigen Zahlen werden heute, Montag, publik.

Ein koordiniertes Vorgehen der verschiedenen Kontrollorgane sei "durchaus sinnvoll", sagte der Salzburger Verkehrslandesrat Walter Blachfellner (SP) dem STANDARD. Ohne zusätzliches Personal, das gut geschult gehöre, sei das aber nicht lange durchzuhalten.

"Beruhigungspille für die Bevölkerung"

Oberösterreichs Verkehrslandesrat Erich Haider (SP) sieht in der Schwerpunktaktion nichts als "eine Beruhigungspille für die Bevölkerung". Der Transitverkehr werde dadurch weder mehr noch weniger. Außerdem fehle an allen Ecken und Enden Kontrollpersonal. "Wenn man wirklich scharf kontrollieren will, muss man auch zusätzliche Kontrollstellen schaffen."

Parallel mit den Kontrollen hatte auch die Lkw-Maut einen ersten Härtetest zu bestehen. Trotz des stärkeren Schwerverkehrs nach Dreikönig und den zum Teil massiven Schneefällen funktionierte das Roadpricing klaglos.

Während sich der anfängliche Unmut der Frächter über die Lkw-Maut gelegt hat, gibt es umso heftigere Kritik an den verschärften Kontrollen. "Weil die Politik beim Transit nichts zustande gebracht hat, kommen wir nun so zum Handkuss", ärgert sich Rudolf Bauer vom Fachverband des Güterbeförderungsgewerbes in der Wirtschaftskammer.

Ermessensspielraum der Prüfer ist groß

"Der Ermessensspielraum der Prüfer ist groß, es gibt keine einheitlichen Kontrollkriterien, der Willkür ist Tür und Tor geöffnet." Weil man davon ausgehe, dass weitere Schwerpunktaktionen folgen, sei eine Standardisierung der Prüfungen "das Mindeste, was man verlangen kann", sagte Bauer.

Tatsächlich sieht der Masterplan des Verkehrsministeriums bis Juni insgesamt 70.000 Lkw-Kontrollen auf Österreichs Straßen vor. Einziger Unterschied zur "Aktion scharf" in der Vorwoche: Künftig soll unangekündigt scharf kontrolliert werden.

Gerald Pöllmann, Chef der Bundesprüfanstalt und Koordinator der Einsätze von Exekutive, technischen Landssachverständigen und Mautkontrolloren der Asfinag, weist den Vorwurf der Willkür zurück. "Wir halten uns strikt an die Vorgaben des Kraftfahrzeuggesetzes. Wir gehen sicher nicht exzessiv vor."

Was Günther Schönauer vom Transportunternehmen Transdanubia etwas anders sieht. "Oft wird exzessiv kontrolliert, wo es nicht notwendig wäre. Dem Kunden ist es egal, ob der Lkw im Stau steckt oder wegen einer Kontrolle nicht weiterkommt. Der will die Ware zu der vorher vereinbarten Zeit haben und aus. Uns kostet das viel Geld." (Günther Strobl, Der Standard, Printausgabe, 12.01.2004)

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