AK-Wahlen eröffnen Wahljahr

12. Jänner 2004, 15:42
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Salzburg macht den Anfang - Probegalopp für die Landtagswahl

Salzburg - Der erste Urnengang im Wahljahr 2004 geht in Salzburg über die Bühne: Von 26. Jänner bis 6. Februar sind rund 174.000 Beschäftigte aufgerufen, 70 Salzburger Arbeiterkammerräte neu zu wählen. Die AK-Wahl gilt als weiterer Test für die Landtagswahlen am 7. März. Den ersten Probegalopp hatte die SPÖ bereits im Herbst für sich entschieden: Bei den Personalvertretungswahlen im Landesdienst erreichte die SP-Fraktion erstmals seit 30 Jahren völlig überraschend die absolute Mehrheit.

Laut Umfragen hätte die SPÖ mit Gabi Burgstaller heuer erstmals die Chance, in Salzburg die ÖVP als stärkste Fraktion im Landtag zu überholen. Nach jüngsten Erhebungen hat am Vorsprung der Sozialdemokraten auch der von VP-Landeshauptmann Franz Schausberger für die erste Hälfte der kommenden Legislaturperiode angekündigte Rücktritt und die Präsentation von Wilfried Haslauer junior als Nachfolger nichts geändert. Die SP kommt in der Sonntagsfrage auf 43, die VP auf 40 Prozent.

Fest in roter Hand

In der Salzburger Arbeiterkammer scheinen die Kräfteverhältnisse weit gehend festzustehen. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 45 Prozent erreichten die SP-Gewerkschafter im Jahr 2000 rund 60 Prozent der Stimmen. Der ÖAAB kam auf 21 Prozent, die Freiheitlichen auf zwölf und die Grün-Gewerkschafter auf fünf Prozent der Stimmen. Die Ausländerliste "Mosaik" erreichte ein Mandat, der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) ging leer aus.

SP-Spitzenkandidat und AK-Präsident Siegfried Pichler setzt diesmal ganz auf eine Denkzettelwahl gegen die Politik der Bundesregierung. Der Nachfolger von Alexander Böhm im Präsidentenamt rechnet mit Stimmengewinnen. Er hofft auf eine "Initialzündung" für die Landtagswahl. Auch die Grün-Gewerkschafter hoffen auf Gewinne.

Die schon 2000 arg gerupften VP-Gewerkschafter versuchen sich in Schadensbegrenzung. AK-Vize Paul Lovrek appellierte an seine Parteifreunde im Bund, Reformdebatten bis nach AK- und Landtagswahl zu vertagen.

Dramatisch ist die Situation für die FPÖ. Wie auf Landesebene die "Freien Demokraten" tritt bei der AK-Wahl auch eine Abspaltung der FPÖ an. Insgesamt stehen sieben Listen zur Wahl. (neu/DER STANDARD, Printausgabe, 12.1.2004)

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