Freihandel spaltete Amerikas Staaten

15. Jänner 2004, 06:32
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Der Gipfel in Mexiko drohte an der geplanten Handelszone FTAA, der Korruptionsbekämpfung und den US-Antiterror-Maßnahmen zu scheitern

Monterrey - Was am Ende in Monterrey herauskommen soll, war Montag noch einigermaßen unüberschaubar. Die Außenminister von 34 Staaten des amerikanischen Kontinents konnten sich zu Beginn des Amerika-Gipfels in Mexiko nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen, den Staats- und Regierungschefs wird bei ihrem zweitägigen Treffen ein unvollständiger Entwurf vorliegen.

Gescheitert waren die Bemühungen unter anderem am geplanten Freihandelsabkommen FTAA/ALCA (Free Trade Area of the Americas/Area de Libre Comercio de las Americas, s. Wissen). Umstritten ist, ob die Forderung nach Schaffung der FTAA bis 2005 in den Text aufgenommen werden soll. Der mexikanische Präsident Vicente Fox und der kanadische Premier Paul Martin sprachen sich noch am Sonntag für die vor allem von den USA forcierte Freihandelszone aus. "Wir befürworten den freien Handel, der Mexiko zur siebtgrößten Wirtschaftsmacht der Welt gemacht hat", sagte Fox.

Brasilien und Venezuela haben sich gegen die FTAA ausgesprochen. Über die Freihandelszone wird bereits seit zehn Jahren verhandelt.

Die Einigung auf die gemeinsame Schlusserklärung scheiterte neben den Differenzen über die FTAA auch an Punkten wie der Korruptionsbekämpfung und der Finanzierung von Wirtschaftsentwicklung. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Cesar Gaviria, gab sich dennoch optimistisch. Die "Reibungspunkte" würden den Erfolg des Gipfels nicht gefährden, sagte er. Er sehe bei allen viel "politischen Willen", die Streitigkeiten zu überwinden.

Kuba nicht dabei

Weitere Themen während des zweitägigen Gipfeltreffens sollen die Stärkung der Demokratie, Sicherheitsfragen und der Kampf gegen die Armut sein. Die Präsidenten der 34 teilnehmenden Staaten - Kuba ist wie bereits 2001 nicht dabei - wollen der Armut unter anderem mit der Förderung von Kleinbetrieben begegnen, durch so genannte Mikrokredite zu Vorzugszinsen.

Das erste Treffen dieser Art seit dem 11. September 2001 steht auch im Zeichen des drastischen Wandels der US-Außenpolitik. Die USA dringen auf verbindliche Sicherheitsstandards, vielen lateinamerikanischen Staaten ist aber die Frage von Handelsvorteilen wichtiger. (AFP, AP/DER STANDARD, Printausgabe, 13.1.2004)

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    Mexikanische Arbeiter protestierten in Monterrey gegen die geplante Freihandelszone FTAA/ALCA.

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    Wie die mexikanische Union der Landarbeiter mitteilte, wollen Bauern mit Eseln und Pferden gegen die Anwesenheit von US-Präsident Bush demonstrieren.

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