"Entbaathifizierung" beschlossen

12. Jänner 2004, 18:46
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Baath-Kader der oberen vier Führungsebenen verlieren Stellen

Bagdad - Das irakische Komitee zur Abwicklung der früheren Staatspartei Baath hat am Sonntag seine Beschlüsse zum Umgang mit früheren Parteikadern in der Verwaltung und in Staatsunternehmen bekannt gegeben. Den in der Presse veröffentlichten Anweisungen zufolge sollen nur die Angehörige oberen vier Führungsebenen der Parteihierarchie ihre Stellen verlieren.

Betroffen sind demnach Mitglieder der Nationalen Parteileitung sowie der für die Provinz-, Kommunal- und Stadtteilebene zuständigen Parteigliederungen. Die Parteibasis müsse hingegen nicht mit Sanktionen rechnen.

Das Komitee wird vom früheren Oppositionspolitiker Ahmed Jalabi geleitet, der Mitglied des provisorischen Übergangsrats ist. Der Regierungsrat hatte das Gremium einberufen, um hochrangige Mitglieder der ehemaligen Partei von Ex-Staatschef Saddam Hussein von verantwortlichen Positionen in Staat, Verwaltung und Staatswirtschaft auszuschließen. (APA/AFP)

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