Opposition: "Teures Wahlzuckerl"

11. Jänner 2004, 18:46
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Für SPÖ-Budgetsprecher Matzenetter erfolgt Reform "ausschließlich auf Pump" - Grüner-Kogler: Reform "in dieser Höhe nicht leistbar"

Wien - Nach Ansicht der Opposition ist es dem ÖVP-Verhandler Herbert Sausgruber in der "Fernseh"-Pressestunde nicht gelungen, die Finanzierung der Steuerreform zu erklären. Für den SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matzenetter erfolgt die Reform "ausschließlich auf Pump". Der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, sprach von einem "teuren Walzuckerl".

"Schwer misslungene Steuersenkung schönzureden"

"Selbst den Spitzenvertretern der ÖVP fällt es unendlich schwer, die misslungene und verspätete Steuersenkung schönzureden", sagte Matznetter am Sonntag in Reaktion auf die Aussagen Sausgrubers. Bei der Frage der Finanzierbarkeit habe Sausgruber hilflos versucht, den Umstand "schönzufärben", dass diese Steuersenkung in den Zeitpunkt des Konjunkturaufschwungs falle und noch dazu ausschließlich "auf Pump" erfolge.

Die "Defizit-Delle" als "vertretbar" zu bezeichnen ist eine Chuzpe

Matznetter erinnerte daran, dass es die Spitzenvertreter der ÖVP waren, die die von der SPÖ im Nationalrat als Gesetzesvorschläge eingebrachten Steuersenkungsvorschläge im April 2002 und im August 2003 mit der Begründung, dies wäre eine Steuerreform auf Pump, abgelehnt hätten. "Dabei hätten die Konzepte der SPÖ zum richtigen Zeitpunkt für eine wirkliche Entlastung gesorgt", sagte der SPÖ-Budgetsprecher. Beim SPÖ-Modell wäre das untere Einkommensdrittel und der Mittelstand mit je einer Milliarde Euro und die investierende Wirtschaft ebenfalls mit einer Milliarde Euro entlastet worden. "Es ist eine Chuzpe, wenn ÖVP-Politiker jetzt von einer 'leichten Defizit-Delle', die 'vertretbar' sei, sprechen", so Matznetter.

"Pferdefuß" Gegenfinanzierung

Für Kogler bleibt "einer der Pferdefüße" bei der Steuerreform die Gegenfinanzierung. Selbst einer der ÖVP-Chefverhandler der Steuerreform, der Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber, habe heute nicht erklären können, woher das Geld kommen werde. "Diese Steuerreform ist damit vor allem ein Wahlzuckerl, denn sie ist in dieser Höhe nicht leistbar", so Kogler.

Nach Ansicht Koglers übersieht Sausgruber übersieht auch, dass "von dieser Art isolierter Steuersenkungen keine Wachstumsimpulse ausgehen". Zu diesem Zweck wäre es notwendig, dass anstatt der gigantischen Körperschaftssenkung für große Unternehmungen endlich die Lohnsummenabgaben gesenkt werden. "Das würde vor allem die arbeitsplatzintensiveren Klein- und Mittelbetriebe entlasten, die jetzt völlig leer ausgehen", so Kogler. (APA)

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