Für Sinowatz ist Fischer prädestiniert

12. Jänner 2004, 16:01
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Bundespräsidentenamt auf SPÖ-Kandidaten zugeschnitten: "Ich glaube auch, dass er gewinnen wird." - SPÖ wieder auf dem Weg in Regierung

Eisenstadt - Die Funktion des Bundespräsidenten sei direkt auf Heinz Fischer zugeschnitten, betont der frühere Bundeskanzler und SPÖ-Bundesvorsitzende Fred Sinowatz, der am 5. Februar 75 Jahre alt wird. Sinowatz, der sich mit Äußerungen zu aktuellen politischen Fragen sonst lieber zurückhält, sagt, dass Fischer "dafür bestens geeignet ist. Ich glaube auch, dass er die Wahl gewinnen wird." Die politische Erfahrung des SPÖ-Präsidentschaftskandidaten sei "weit, weit über jene anderer Kandidaten zu stellen". Außerdem habe Fischer in allen Funktionen ein relativ hohes Maß an Objektivität an den Tag gelegt.

Nicht für Abschaffung des Amtes

Vom Vorschlag, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen, hält der Sozialdemokrat nichts, "denn damit würde ja der Sinn unserer Verfassung in Frage gestellt... Wenn man da einen Stein herausnimmt, gerät das Gebäude ins Wanken." Außerdem sei der Bundespräsident durch die Volkswahl doch mit einer beachtlichen demokratischen Legitimation ausgestattet.

Politik von Schwarz-Blau prinzipiell nicht richtig

Die Politik von Schwarz-Blau will Sinowatz "eigentlich" nicht beurteilen, meint aber, er halte sie prinzipiell für nicht richtig. "Ich bin ein Vertreter einer Politik, in der der Staat doch sehr wesentliche soziale Aufgaben zu erfüllen hat. Ich habe das Gefühl, dass die Politik jetzt eher darauf ausgerichtet ist, dem Staat immer weniger Möglichkeiten zur politischen Entscheidung zu überlassen. Den Staat brauchen vor allem die weniger Reichen, die weniger sozial Starken."

Der Ex-Unterrichtsminister ist auch der Meinung, dass die Politik des Staates zu mehr Chancengleichheit im Bildungsbereich führen muss. "Wir haben das in der Bildungspolitik eigentlich weit vorangetrieben." Dieses Bemühen um Chancengleichheit müsse fortgesetzt werden. "Und alles, was dabei hinderlich ist - auch Studiengebühren - sollte man sich zehn Mal überlegen."

SPÖ wieder auf dem Weg in die Regierung

Mit der Bundes-SPÖ ist der ehemalige Parteichef zufrieden. Die Gesellschaft habe sich gewaltig geändert, sagt Fred Sinowatz, die Politik müsse dem Rechnung tragen. "Das versucht die Parteiführung unter Gusenbauer. Das ist gar keine Frage." Er glaubt auch, dass die Sozialdemokratie in Österreich auf dem Weg ist, wieder in die Regierung zu gelangen. Dass Alfred Gusenbauer der richtige Kanzlerkandidat für die SPÖ ist, davon ist Sinowatz überzeugt.

Gusenbauer sei ein überaus intelligenter und engagierter Sozialdemokrat und "er ist zweifellos vom Intellekt und auch von seinem politischen Wissen her in der Lage, seine Aufgabe zu erfüllen".

Koalition denkbar, wenn in der FPÖ wieder liberalere Grundhaltung zum Durchbruch käme

Zur Frage, ob die Freiheitlichen von heute eine Koalitions-Option für die Sozialdemokraten sind, sagt Sinowatz - ehemals Kanzler einer SPÖ-FPÖ-Koalition - "Wir haben damals die Auffassung vertreten, dass diese Partei eine liberalere Zielsetzung sucht, was auch wirklich der Fall gewesen ist. Leider wurde diese Entwicklung durch den Innsbrucker Parteitag der FPÖ beendet." Aber wenn in der FPÖ wieder eine liberalere Grundhaltung zum Durchbruch käme, gebe es "sicherlich Ebenen, auf denen eine Zusammenarbeit denkbar ist".

Zu einer Koalition mit der ÖVP meint Sinowatz, man müsse in der Politik natürlich jede Möglichkeit der Zusammenarbeit im Auge behalten. Auch in der ÖVP beurteile ein erheblicher Teil der Partei eine Zusammenarbeit der großen politischen Kräfte positiv. (APA)

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    Für Sinowatz ist die politische Erfahrung von Fischer "weit, weit über jene anderer Kandidaten zu stellen".

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