Diagnose der Ex-Finanzminister: Fehlwurf

15. Jänner 2004, 13:42
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Edlinger: "Unnötige Steuergeschenke" - Androsch: Schwerer Wurf für das Budget und "Teilentlastung der Belastung"

Wien - Die früheren SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger und Hannes Androsch kritisieren die von der schwarz-blauen Regierung vorgelegte Steuerreform. Edlinger ortet "unnötigen Steuergeschenken an mittlere und große Unternehmen und Verdiener sowie die Bauern". Für Androsch ist sie "ein schwerer Wurf für das Budget, weil diese Reform ohne Gegenfinanzierung erfolgt. Sie ist auch kein weiter Wurf, weil hier keine konjunkturpolitische, sondern eine wahlzyklische Politik gemacht wurde."

Chancen verpasst

Wie Edlinger erklärte, sei die Chance zur Stärkung der Inlandsnachfrage und nachhaltigen Erholung der Wirtschaft durch Entlastung kleiner Einkommensbezieher ebenso verpasst worden wie die Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit in Österreich. "Die Senkung der Körperschaftssteuer in diesem Ausmaß ist völlig unnotwendig, weil Österreich bereits jetzt die drittniedrigste effektive Körperschaftssteuer in der EU und unter Einrechnung aller Unternehmenssteuern sogar die niedrigste effektive Unternehmensbesteuerung in der EU hat. Hier geht es also nicht um einen Wettbewerbsvorteil, sondern um bloße Steuergeschenke an mittlere und große Unternehmen."

Kleine Einkommen ohne Entlastung

Ähnlich wirke sich auch die Tarifreform bei der Einkommenssteuer aus. Sie werde vor allem mittlere und hohe Einkommen entlasten, nicht aber kleine Einkommen, die in den vergangenen Jahren die höchsten Belastungen zu verkraften hatten. "Damit wurde die Chance verpasst, die Kaufkraft und die Inlandsnachfrage zu stärken. Von der Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit etwa auch durch die Anpassung der Vermögenssteuern in Österreich an EU-Niveau rede ich gar nicht, denn soziale Gerechtigkeit kann man von dieser Bundesregierung ohnehin nicht erwarten", meint Edlinger.

Bild des gequälten Hundes

Androsch erklärte in einem Interview mit der "Kronenzeitung" am Sonntag, die Reform bedeute zweifellos eine Entlastung. Dies sei aber kein Lob, denn "nach den grausamen Belastungen, die uns die höchste Steuerbelastungsquote, die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik beschert haben, erinnert mich das ein bissel an das Bild des gequälten Hundes". Dieser Hund, also der Steuerzahler, "wird zuerst beim Schwanz gepackt und über dem Kopf gedreht. Wenn man ihn dann auslässt, wird man doch auch nicht erwarten, dass er sich für die Schmerzen bedankt, die man ihm zugefügt hat."

"Teilentlastung der Belastung"

Für Androsch ist die Reform daher bloß "eine Teilentlastung der Belastung. Und natürlich hat sie auch positive Elemente wie beispielsweise die Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent. Das wird die Industrie zweifellos begrüßen - ich auch. Einkommensschwache jedoch werden nicht profitieren, und für die qualifizierten Leistungsträger - Manager, Forscher, Professoren - bleibt der Höchststeuersatz von 50 Prozent erhalten." (APA)

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    Androsch und Edlinger üben Kritik am vorgelegten Entwurf zur Steuerreform

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