Bayern plant vollelektronisches BSE-Alarmsystem

13. Jänner 2004, 13:08
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Soll schon ab Februar in Betrieb gehen

München - Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) will angesichts der Pannen bei BSE-Tests Anfang Februar ein vollelektronisches BSE-Kontrollsystem einführen. Dazu will Schnappauf die Rinderdatenbank HIT in München ausbauen, in der für ganz Deutschland mehr als 37 Millionen Einzeldaten erfasst sind.

"Das System schlägt automatisch Alarm, sobald nach einer Schlachtung nicht binnen 14 Tagen die Meldung über einen BSE-Test eingeht", sagte Schnappauf dem Nachrichtenmagazin "Focus". Unmittelbar danach erhalte das Landesgesundheitsamt eine Fehlermeldung.

Ungereimtheiten

"Die zuständigen Veterinäre können dann sehr schnell klären, ob Zahlendreher, verspätete Meldung oder ein fehlender BSE-Test Auslöser des Alarms war", sagte der Minister. Würde der Test fehlen, könne das Fleisch "sofort gesperrt oder aus dem Handel gezogen werden". Das neue Alarmsystem will Bayern auch allen anderen deutschen Bundesländern zur Verfügung stellen.

Bei einem Abgleich der Daten der Rinderdatenbank aus den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres waren bei 17.000 Rinderschlachtungen in ganz Deutschland Ungereimtheiten festgestellt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden mindestens 611 Tiere ohne den BSE-Test geschlachtet. Rund 4.000 Fälle seien noch offen.

"Das System als solches ist gut und funktioniert", betonte Schnappauf. Aus Millionen von Rinderschlachtungen habe sich binnen kurzer Zeit ein "Bodensatz" von möglicherweise kriminellen Vorgängen herausfiltern lassen. Mögliche Motive für ein bewusstes Umgehen der Tests seien noch unklar, räumte Schnappauf ein. Der Test selbst war im vergangenen Jahr in Bayern kostenlos - bei einer Schwarzschlachtung hätte der Bauer aber keine Schlachtprämie erhalten. "Es mag in manchen Fällen Schlamperei sein, es mag Nachlässigkeit sein - aber wir werden auch Schwarzschlachtungen haben", sagte der Minister. Staatliche Veterinäre seien nun unterwegs, um die Fälle im Einzelnen aufzuklären.

Sollten sich bei den weiteren Überprüfungen gesetzliche Lücken ergeben, müssten die Bestimmungen verschärft werden. Ein Verstoß gegen das Fleischhygienegesetz wird derzeit mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet.

Die Verbrauchergesundheit sei nicht in Gefahr, jedoch das Verbrauchervertrauen, sagte der Minister. Für die Tests habe Bayern alleine im vergangenen Jahr 10 Millionen Euro aufgewendet. Die Einrichtung des Überwachungssystems habe weitere Millionen gekostet.

Schnappauf lehnte eine Abschaffung der BSE-Tests strikt ab. "Es zeigt sich, dass BSE weiter Thema bleibt", sagte der Minister auch mit Blick auf das Auftreten der Krankheit in den USA. Im Zuge der Vereinheitlichung innerhalb der EU halte er es für möglich, das Mindestalter der Rinder für verpflichtende Test auch in Deutschland von 24 auf 30 Monate heraufzusetzen. "Die Diskussion muss aber in ganz Deutschland geführt werden." (APA/dpa)

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