Streit über Hanauer Atomfabrik schwelt weiter

12. Jänner 2004, 17:33
1 Posting

Müntefering: Export nach China wird wohl genehmigt - Grüne weiter skeptisch

Leipzig - Der rot-grüne Regierungsstreit über den geplanten Export der Nuklearfabrik aus dem deutschen Hanau nach China schwelt weiter. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte nach der Sitzung der Fraktionsspitzen am Samstag in Leipzig, er gehe davon aus, dass China die Bedingungen für die Lieferung erfüllen werde. Dazu gehört unter anderem die Zusicherung, die Anlage nicht militärisch zu nutzen. Er sei "sicher", dass dem Export zugestimmt werden könne, erklärte Müntefering.

Keine gemeinsame Wunschvorstellung

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krista Sager, nannte dagegen die von der Firma Siemens geplante Ausfuhr der Anlage problematisch. Es sei in China nicht demokratisch entschieden worden, welche Energieversorgung gewählt werde. Der Export entspreche nicht der gemeinsamen Wunschvorstellung von Rot-Grün. Das Handeln bestimme aber das Außenwirtschaftsgesetz. Die Prüfung durch die Regierung sei noch nicht abgeschlossen. Es gebe aber keinen Ansatz für eine politische Entscheidung und damit auch "keinen Zwang in der Fraktion, das weiter auszutragen", erklärte Sager. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele sagte, er habe nicht die Eindruck, als treibe die Regierung die Entscheidung für den Hanau-Export voran.

Nach Angaben des Ministeriums von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ist ein Ende der Prüfung des geplanten Exports noch nicht absehbar. Das Interesse Chinas an der nie in Betrieb gegangenen Anlage der Firma Siemens war während der China-Reise von Schröder Anfang Dezember bekannt geworden. Nach Angaben von Export-Gegnern bei der SPD sind neben den Grünen auch 80 Prozent der SPD-Bundestagsabgeordneten gegen die Lieferung der Fabrik an China. (APA/AP/Reuters)

Share if you care.