Schwere Krise in der Demokratischen Partei Serbiens

12. Jänner 2004, 16:13
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Zerwürfnis wegen Koalition mit Kostunica-Partei

Belgrad - Die Demokratische Partei (DS) des ermordeten serbischen Regierungschefs Zoran Djindjic sieht sich mit der schwersten Krise seit dem Tod des Parteichefs im März des Vorjahres konfrontiert. Mitglieder der Parteiführung äußerten bei der Sitzung des Hauptausschusses am Sonntag in Belgrad völlig entgegengesetzte Standpunkte zur möglichen Regierungsbeteiligung der DS. Heftige Kritik kam vom bisherigen serbischen Vizeministerpräsidenten Cedomir Jovanovic, dem ehemaligen engsten Mitarbeiter von Djindjic. Eine Koalition mit der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Vojislav Kostunica sei unmöglich, betonte er.

Die DS hatte bei der Parlamentswahl am 28. Dezember des Vorjahres nur 34 Parlamentssitze - gegenüber 44 Abgeordneten bisher - errungen. Nach einer Reihe von Affären, in die einige Spitzenfunktionäre der Partei in den letzten Monaten verwickelt worden waren, wurde das Wahlergebnis von Belgrader Analytikern aber als gut bewertet. Nur durch eine Kooperation von DS, DSS und der monarchistischen Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO) kann eine Regierung unter Beteiligung der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), die 82 der 200 Mandate errungen hatte, verhindert werden.

Suche nach Parteichef

Der Vizevorsitzende der Partei, Boris Tadic, äußerte bei der Sitzung am Sonntag seine Zufriedenheit sowohl mit dem Wahlkampf wie auch den Wahlergebnissen. Die Demokratische Partei wolle die Bildung einer neuen demokratischen Regierung keineswegs verhindern und an ihr entweder teilnehmen oder sie zumindest im Parlament dulden. Einen ähnlichen Standpunkt vertrat auch der bisherige Regierungschef Zoran Zivkovic. Er würde eine Teilnahme seiner Partei an der Regierung nur dann befürworten, wenn die Amtszeit des neuen Kabinetts nicht zeitlich beschränkt wäre, wie dies von der DSS und G17-plus vorgeschlagen wird. Zivkovic erhob aber keine Einwände gegen die Unterstützung einer Minderheitsregierung. Jovanovic wies dagegen darauf hin, dass die Kostunica-Partei während des gesamten Wahlkampfes die DS angegriffen habe und eine Kooperation mit ihr daher unmöglich sei.

Die Demokratische Partei hat seit der Ermordung von Djindjic noch keinen neuen Parteichef. Dieser soll erst Ende Februar gewählt werden. Bis dahin dürfte die Partei allerdings eine neue Spaltung erleben, wie dies in den frühen 90er-Jahren wiederholt der Fall war.

Die Falken in der Parteiführung werden von Jovanovic angeführt, der die Unterstützung einer Neureichenlobby in den Parteireihen genießen soll. Jovanovic selbst wird als ziemlich zwielichtige Persönlichkeit angesehen. Seine Kontakte zur Mafia-Gruppe im Belgrader Stadtviertel Zemun, die der Ermordung Djindjics beschuldigt wird, wurden nie gänzlich geklärt. Sein führender Kontrahent, der serbisch-montenegrinische Verteidigungsminister Boris Tadic, will andererseits die Parteireihen "säubern". Nach seinem Wunsch hatte es unter den Abgeordnetenkandidaten auch keinen Spitzenfunktionär gegeben, der in den letzten Jahren durch vermeintliche oder wahre Affären aufgefallen war. (APA)

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