Saddam-Prozess erst nach Machtübergabe

11. Jänner 2004, 15:24
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US-Verwalter Bremer: "Frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres"

Bremer: Saddam-Prozess erst in der zweiten Jahreshälfte 2004 möglich

Kairo/London (APA/dpa/AFP) - Der Prozess gegen den gestürzten Diktator Saddam Hussein kann nach Ansicht des US-Verwalters für den Irak, Paul Bremer, frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres stattfinden. Voraussichtlich müsse zuerst die Machtübergabe an eine provisorische irakische Regierung stattfinden, sagte Bremer in einem Interview mit der arabischen Zeitung "Al-Hayat" (Samstagsausgabe). Zudem werde es nicht einfach sein, ein irakisches Gericht nach internationalen Maßstäben zu etablieren.

Dementi

Bremer dementierte Berichte, nach denen Saddam bei seiner Festnahme im Dezember unter Drogen gesetzt worden sei. Er habe einfach "müde und abgeschlagen" gewirkt.

Der US-Verwalter sagte in dem Interview, die US-Regierung lehne eine irakische Föderation auf ethnischer Basis ab. Es müsse einen vereinigten Irak geben. Allerdings könne sich Washington ein föderatives System auf geographischer Grundlage vorstellen.

Entscheidung über Kirkuk erst 2005

Zuvor hatte Bremer gegenüber Journalisten in Bagdad erklärt, dass über den endgültigen Status der vorwiegend von Kurden bewohnten nordirakischen Ölstadt Kirkuk erst 2005 entschieden werde. Der Status Kirkuks solle "von gewählten Irakern entschieden werden".

Der Vorsitzende der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP), Massud Barzani, hatte Ende Dezember ein föderatives politisches System für den Irak gefordert, um die Rechte der Kurden zu garantieren. In der künftigen Verfassung müsse eine Machtteilung zwischen Arabern, Kurden und anderen Gruppen festgeschrieben werden, sagte Barzani, der Mitglied des provisorischen Regierungsrates im Irak ist. (APA)

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