Schüssel verweist auf's Sparen

11. Jänner 2004, 18:54
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"Ehrgeizige und ambitionierte" Steuerreform erst durch Sparen auf der Ausgabenseite leistbar

Wien - Für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat es in Österreich "noch nie eine so ambitionierte und ehrgeizige Steuerreform" wie die am Freitag von der Regierung vorgestellte gegeben. Die Reform sei gemeinsam vorbereitet worden und werde von einem "guten Geist" getragen, sagte Schüssel am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". Damit man sich die Reform auch leisten kann, sei weiter Sparen auf der Ausgabenseite nötig. Dass nun entgegen der ursprünglichen Pläne der ÖVP doch einige Teile schon 2004 wirksam werden, "hat mit Nachgeben nichts zu tun", sagte Schüssel.

Es werde sich künftig jeder ausrechnen können, wie viel Lohn- bzw. Einkommenssteuer er zahle. Man müsse nur von seinem Jahresgehalt das 13. und 14. Monatsgehalt sowie die Sozialversicherungsbeiträge abziehen und für diese Bemessungsgrundlage könne man dann in einer Tabelle sehen, wie hoch die Steuer sei, erläuterte der Bundeskanzler das neue System.

Die Körperschaftssteuer werde um neun Prozentpunkte auf den "attraktiven Satz" von 25 Prozent gesenkt. Zum Faktum, dass dafür auch Ausnahmen gestrichen werden sollen, erklärte Schüssel, dass der Entlastungseffekt durch die Senkung des Satzes wesentlich größer sei. Es sei der gemeinsame Wille aller gewesen, von den Ausahmen weg zu gehen und dafür einen attraktiveren Steuersatz zu schaffen.

Maßnahmen zur Gegenfinanzierung schloss der Bundeskanzler neuerlich aus. Es werde noch "Vereinfachungen und Erleichterungen im Steuerabwicklungsbreich" geben, "aber kein Körberlgeld für den Finanzminister", versprach der Bundeskanzler.

Forderung der ÖAAB umgesetzt

Die stellvertretende ÖAAB-Chefin und ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl betonte in einer Aussendung, dass mit den 250 Millionen Euro mehr für die Familien eine große Forderung des ÖAAB umgesetzt worden sei. Die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag sei ein wichtiger Punkt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wies in einer Aussendung die Kritik der SPÖ an der Reform zurück. Es sei bezeichnend für den politischen Stil der SPÖ, wie reflexartig die Reformpläne der Regierung abgelehnt würden. "Diese Reform ist unbestritten die größte Steuerreform der Zweiten Republik. Unter SPÖ-Bundeskanzlern und -Finanzministern ist es jahrzehntelang nicht gelungen, eine solch umfassende Reform durchzuführen", erklärte Lopatka. (APA)

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    Wolfgang Schüssel, "ambitionierter und ehrgeiziger" Steuerreformer

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