Präsident Kwasniewski fordert "mehr Vertrauen zueinander", um Streit über Stimmengewichtung im EU-Rat zu beseitigen
Redaktion
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Hamburg - Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski
hat sich mit Blick auf den Streit um die Stimmengewichtung in der EU
besorgt über Spannungen zwischen Berlin und Warschau gezeigt. Ein
Kompromiss in der strittigen Frage, wie künftig im EU-Rat abgestimmt
werden soll, setze "mehr Vertrauen zueinander" voraus, meinte
Kwasniewski.
Es würde "den Polen keine größeren Probleme bereiten", wenn "die
Stimmen für Deutschland einfach erhöht" würden. Der Vertrag von
Nizza, an dem Warschau festhält, spricht der Bundesrepublik mit knapp
83 Millionen Einwohnern 29 Stimmen zu, Polen mit knapp 39 Millionen
Einwohnern fast ebenso viele, nämlich 27 Stimmen.
Auswirkungen einer Erhöhung
Eine Erhöhung des deutschen Stimmengewichts könnte nach Ansicht
Kwasniewskis allerdings "in Frankreich und Großbritannien Konflikte
hervorrufen". Zur Erwartungshaltung, Warschau müsste dankbar für
deutsche Unterstützung für den EU-Beitritt Polens sein, sagte der
Präsident dem Magazin zufolge, er sei auch überzeugt, die Deutschen
wüssten zu schätzen, "dass wir den Kampf gegen den Kommunismus
begonnen" und damit einen Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung
geleistet haben. (APA/dpa)
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