Wien - Naturgemäß vollauf zufrieden ist Finanzminister
Karl-Heinz Grasser mit der am Freitag von der Regierung präsentierten
Steuerreform - Auf die Frage, ob er nicht auch ein weinendes Auge
habe, weil entgegen seinen ursprünglichen Plänen Teile er Reform nun
doch schon heuer gelten werden, sagte Grasser am Samstag im
Ö1-"Morgenjournal": "Nein, ich habe nur lachende Augen". Die
Entlastung sei "sehr sehr gut gelungen".
Niedrige Abgabenquote
Es sei gelungen die Steuer- und Abgabenquote "sehr deutlich" zu
reduzieren. Ziel sei eine Quote von 43 Prozent gewesen. Mit dieser
Reform werde man 42,3 oder 42,4 Prozent erreichen. So tief sei man
schon seit vielen Jahren nicht mehr gewesen, lobte der Finanzminister
seine eigene Politik.
Defizitziele im Auge
Grasser zeigte sich zuversichtlich, dass es trotz der
Gesamtentlastung im Ausmaß von 2,53 Mrd. Euro durch diese Reform
gelingen werde, die Stabilität im Haushalt und im Budget aufrecht zu
erhalten. Man werde sich aber "massiv bemühen müssen", die
Defizitziele zu erreichen. Dazu müsse das Sparen bei den Ausgaben
fortgesetzt werden.
Der Finanzminister kündigte an, dass zusätzlich zu dem jetzt
vorliegenden Paket noch einige Themen diskutiert werden sollen. Als
Beispiele nannte er Vereinfachung bei der Erbschaftst- und
Schenkungssteuer, Pauschalierungen für Kleinstbetreibe und Maßnahmen
zur Betrugsbekämpfung. Ende Jänner oder Anfang Februar werde dann das
Gesamtpaket fertig sein, dann werde es einen Begutachtungsentwurf
geben und für Juni rechnet Grasser mit einem Beschluss im Parlament. (APA)