Städtebund verweigert Mitfinanzierung

14. Jänner 2004, 09:58
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Generalsekretär Pramböck: "Können uns die Steuerreform nicht leisten" - Verhandlungen über Verteilungsschlüssel gefordert

Wien - Die Städte und Gemeinden können sich die Steuerreform nicht leisten. Der Städtebund fordert deshalb "raschest möglich" Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich, sagte Generalsekretär Erich Pramböck gegenüber der APA. Mit den gestern, Freitag, präsentierten Steuerreformplänen würden den Städten und Gemeinden über 300 Millionen Euro Einnahmen entfallen. "Eine Zusage zur Mitfinanzierung durch den Städtebund liegt nicht vor", betonte Pramböck. Weitere Einsparungen seien ohne Leistungseinschränkungen oder Gebührenerhöhungen nicht möglich.

Geschenke aus der Gemeinde

"Der Bund verschenkt Gemeindegeld", kritisierte Pramböck. Die Gemeinden seien mit 13 Prozent an Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer beteiligt. Mit den geplanten Steuersenkungen würden den Städten und Gemeinden über 300 Mill. Einnahmen aus diesen Steuern entfallen, wenn der derzeitige Verteilungsschlüssel beibehalten wird. Schon im Dezember habe man bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser deponiert, dass "wir keine Zusage geben können, diese mehr als 300 Mio. Euro aus unseren Budgets zu finanzieren", betonte Pramböck.

"Völliger Absturz" prognostiziert

"Die Finanzkraft der nachgeordneten Gebietskörperschaften muss erhalten bleiben", forderte er Verhandlungen über den Verteilungsschlüssel im Finanzausgleich. Sollte der Schlüssel nicht geändert werden, "würde dies den völligen Absturz der kommunalen Investitionstätigkeit und Leistungseinschränkungen bzw. Gebührenerhöhungen bedeuten". Strukturreformmaßnahmen in diesem Ausmaß wären "völlig aussichtslos", hätten Städte und Gemeinden doch in den Vorjahren schon "massive Verwaltungsreformen" durchgeführt und die Investitionen drastisch eingeschränkt. Schon heuer hätten Städte und Gemeinden 30 Mio. aus der Steuerreform 2004 tragen müssen. Ihre Ertragsanteile seien bereits um 2,8 Prozent zurückgegangen. Die rund 300 Mio. für die zweite Etappe der Steuerreform wären nochmals fünf Prozent der Ertragsanteile.

Deutschland kein gutes Beispiel

"Die Bürger erwarten aber verlässliche Leistungen der Städte und Gemeinden", betonte Pramböck. Im Bereich Kinderbetreuung und Altenpflege müssten die Dienste sogar noch ausgebaut werden. "Wir sollten uns nicht wirklich ein Beispiel an den deutschen und englischen Städten nehmen. Das kann doch nicht das Ziel einer Standort- und Lebensqualitätssicherung für Österreich sein", so der Generalsekretär des Städtebundes. (APA)

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    Generalsekretär Erich Pramböck: "Der Bund verschenkt Gemeindegeld"

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