Verheugen rechnet mit Klage gegen EU-Finanzminister

11. Jänner 2004, 19:43
3 Postings

Prodi und Solbes angeblich bereits einig

Verheugen kritisiert Klageabsicht wegen Stabilitätspakt Unnötige Verschärfung der Situation innerhalb der EU

Berlin - Sehr kritisch hat sich der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" zu der Absicht des Kommissionspräsidenten Romano Prodi und des Währungskommissars Pedro Solbes geäußert, wegen der Verletzung des Stabilitätspakts durch Deutschland und Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Er glaube, dass dies zu einer unnötigen Verschärfung der Situation innerhalb der EU führen werde.

Praktischer Nutzen

Er würde es bevorzugen, das Gespräch zwischen der Kommission und den Mitgliedsländern zu suchen um auszuloten, wie der Stabilitätspakt in Zukunft angewendet werden soll und wie sicherzustellen sei, dass er seine Wirkung nicht verfehle. Er könne nicht erkennen, wie eine Klage der Kommission das Gesprächsklima fördern könne, er könne auch den praktischen Nutzen einer Klage nicht sehen.

Seiner Ansicht nach geht es bei dem Streit um eine politische, nicht um eine Rechtsfrage. "Deshalb ist mein Rat, unnötige Konfrontation zu vermeiden, aufeinander zuzugehen, miteinander zu sprechen und zu sehen, ob man Elemente zusammenbringen kann, die den Stabilitätspakt für die Zukunft handhabbar machen", meinte EU-Kommissar Verheugen im "Deutschlandfunk" wörtlich. (APA/dpa)

Share if you care.