Schwarzenegger spart Sozialprogramme ein

12. Jänner 2004, 11:49
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Vor allem Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger betroffen - Kraftfahrzeugsteuer wird gesenkt

Sacramento - Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat am Freitag den neuen Haushaltsplan vorgelegt und Einsparungen in Milliardenhöhe vor allem bei Sozialprogrammen angekündigt.

Am stärksten getroffen wird demnach die staatliche Krankenversicherung für Arbeitslose und Bedürftige, der fast 900 Millionen Dollar gestrichen werden sollen. Der Haushalt soll ein Gesamtvolumen von rund 99 Milliarden Dollar haben.

Die Unterstützung eines Wiedereingliederungsprogramms von Sozialhilfeempfängern ins Arbeitsleben soll um 800 Millionen Dollar gekürzt werden, außerdem soll die Ausbildungsabgabe für Studenten erhöht werden.

Nach jüngsten Schätzungen hat Kalifornien bis Juni 2005 mit einem Defizit von fast 27 Milliarden Dollar zu kämpfen.

Vier Milliarden davon beruhen auf Schwarzeneggers Rücknahme einer Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer, weitere 14 Milliarden fallen schätzungsweise bis Mitte kommenden Jahres an.

Die Regierung hat bereits die Aufnahme von Anleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar angekündigt, die Kreditaufnahme muss jedoch im März in einem Wählervotum genehmigt werden. (APA/AP)

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    Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat vor einer Zahlungsunfähigkeit des US-Bundesstaates gewarnt, sollten die Wähler nicht seinem Plan für eine Anleihe mit einem Umfang von 15 Milliarden Dollar (etwa zwölf Milliarden Euro) zustimmen.

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