Viel Kritik an viel Geld für Bürgermeister

12. Jänner 2004, 20:50
posten

Fritz Böhm stellt sich selbstsicher den massiven Vorwürfen des Rechnungshofes

Linz - Fritz Böhm, der streitbare SP-Politiker und Porschefan, zeigt auch in Tagen, an denen der politische Wind rau in Richtung der Gemeinde Pasching bläst, Haltung und stellt sich gewohnt selbstsicher den massiven Vorwürfen des Rechnungshofes.

Vergangenen Mittwoch wurden erste brisante Details eines Rohberichtes des Bundesrechnungshofes bekannt: Zusammengefasst sollen in den vergangenen sieben Jahren fast eine Millionen Euro "gesetzeswidrig" aus der Gemeindekassa geflossen sein.

Heikel sind ein laut Rechnungshof gesetzeswidriges Bürgermeistergehalt in der Höhe von 221.000 Euro und zusätzlich ein Doppelbezug als Geschäftsführer einer gemeindeeigenen GmbH in der Höhe von 260.000 Euro für Gemeindevater Böhm.

Die Prüfer meinen, die Arbeitsbelastung in der Gemeindefirma, die Straßenbauten kostengünstig abwickeln soll, sei zu gering für ein hohes Gehalt oder eine fette Prämie. Böhm spricht von "falschen Zahlen und einer Fehlinterpretation des Prüfberichts. Während sich die SP-Fraktion im Gemeinderat voll und ganz hinter ihren Bürgermeister stellt, denken die Fraktionsmitglieder von ÖVP und FPÖ bereits über mögliche Konsequenzen wie etwa die Rückzahlung von Sitzungsgeldern nach. Böhms SPÖ-Parteifreund Landesrat Josef Ackerl empfahl die Weiterleitung des Prüfberichts an die Staatsanwaltschaft. Die KPÖ forderte am Freitag die umgehende Auflösung des "schwer diskreditierten Gemeinderates".

Vonseiten des Landes bot man allen Gemeindefraktionen von Pasching an, sich bei den Experten der Gemeindeaufsicht umfassend über den Rechnungshofbericht und die damit verbundenen Konsequenzen zu informieren. Der Prüfbericht stehe bei der nächsten Gemeinderatsitzung der Paschinger Mandatare auf der Tagesordnung. (mro/DER STANDARD, Printausgabe 10./11.01.2004))

Share if you care.