Konservative Scheu vor Strukturreform

11. Jänner 2004, 18:54
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Wien - Eine "Steueranpassung", aber keine Strukturreform wünscht Claus Raidl, Chef von Boehler-Uddeholm und wirtschaftspolitischer Berater von Kanzler Wolfgang Schüssel. Die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) sowie der Lohn- und Einkommenssteuer sei zweifellos der richtige Weg.

Im Gegenzug würde er die Wohnbauförderung "drastisch kürzen", sagte Raidl beim Neujahrstreffen der SPÖ. Als "falsche Linie" bezeichnete er den Vorschlag der Regierung, den Kinderabsetzbetrag zu erhöhen. Stattdessen solle die Zahl der Kinderbetreuungsplätze erhöht werden, so Raidl unter dem zustimmenden Applaus der SP-Funktionäre.

"Jetzt geht es um Entlastungen"

Gegen eine Debatte über "Steuergerechtigkeit" sprach sich bei dieser Veranstaltung IV-Generalsekretär Lorenz Fritz aus. Die SP-Konzepte würden nicht den aktuellen Anforderungen entsprechen: "Jetzt geht es um Entlastungen." Schließlich werde man auch nach der Steuerreform 2005 noch mehr Steuern zahlen als vor der letzten.

Diametral entgegengesetzt argumentierte Nonno Breuss, Sprecher der globalisierungskritschen Organisation Attac. Er warnte vor einem internationalen Steuerdumping und forderte eine Mindest-KöSt auf EU-Ebene sowie eine stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen. (DER STANDARD Printausgabe, 10./11.01.2004 kob)

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