Wer Schill will, darf nicht Schill wählen

11. Jänner 2004, 20:00
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Bizarrer Namensstreit in Hamburg - Rechtspopulist tritt mit anderer Partei an

Hamburg/Berlin - In Hamburg ist die Verwirrung groß: Wer darf sich nun Schill-Partei nennen? Die bisherige Schill-Partei oder die neue Partei mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill und dem D-Mark-Kämpfer Bolko Hoffmann? Vor der Hamburger Bürgerschaftswahl am 29. Februar ist ein bizarrer Namensstreit ausgebrochen. Diese Woche mussten alle Parteien, Vereinigungen und Initiativen ihre Kandidatur für die Bürgerschaftswahl bekannt geben. Jetzt ist das Chaos perfekt.

Parteigründer Schill, der sich mit seiner Partei überworfen hat und gegen den ein Ausschlussverfahren eingeleitet wurde, schloss sich diese Woche mit sechs Abgeordneten seiner bisherigen Partei der Partei des Millionärs und Eurogegners Bolko Hoffmann, Pro-DM, an. Die Hamburger Landesvereinigung leitet Schill. Sie trägt den Namen "Pro-DM/Schill".

Schills bisherige Partei, die offiziell "Partei Rechtsstaatliche Offensive/Schill" heißt, versucht nun, den Namen des Parteigründers zu tilgen. Statt des Slogans "Mit Sicherheit Schill" heißt es nun im offiziellen Briefkopf "Mit Sicherheit xxx". Ändern kann die Parteibezeichnung nur ein Parteitag, der aber erst nach dem Termin der Hamburger Bürgerschaftswahl stattfindet. So ist auch die Partei weiterhin unter der Bezeichnung www.schill-partei.de im Internet zu finden.

Auch mit der Etablierung des Kürzels PRO für die Partei Rechtsstaatliche Offensive scheiterten die bisherigen Schill-Mitstreiter. Denn den Gebrauch dieses Kürzels untersagte gerichtlich Schills Neopartner Hoffmann, der dies als Kurzbezeichnung für seine Pro-DM-Initiative schützen hat lassen.

Nach Ansicht des Düsseldorfer Parteienrechtlers Martin Morlock hat Schill die Rechte an seinem Namen ohnehin verloren, weil seine alte Partei noch "Schill" heißt und es keine zweite dieses Namens geben dürfe. So dürfte die Situation eintreten, dass jemand, der Schill wählen will, nicht die Partei mit der Bezeichnung Schill auf dem Wahlzettel ankreuzen darf. Der Landeswahlausschuss will Ende Jänner klären, welche Partei welchen Namen tragen darf.

Böse Zungen behaupten, Schill sei die Allianz mit dem Millionär Hoffmann vor allem eingegangen, um seinen Wahlkampf zu finanzieren. Nicht nur wegen des bizarren Namensstreits liegen beide Schill-Parteien unter der Fünfprozenthürde - und weit entfernt vom Wahlergebnis 2001 mit 19,4 Prozent. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.1.2004)

von Alexandra Föderl-Schmid

Link
www.schill-partei.de
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