Saddam Hussein ist offiziell "Kriegsgefangener"

11. Jänner 2004, 20:11
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Irakischer Regierungsrat kritisiert US-Entscheidung und will Ex-Diktator als "Verbecher" behandeln und selbst über sein Schicksal befinden

Bagdad - Nach der Entscheidung der US-Regierung, den ehemaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein als Kriegsgefangenen zu behandeln, könnte sich ein Konflikt mit dem irakischen Regierungsrat anbahnen. Das Gremium zeigte sich am Freitag nach den Worten eines Mitglieds überrascht von der Entscheidung der US-Regierung. Der Regierungsrat sei nicht konsultiert worden, sagte Dara Nureddin in Bagdad. Das Gremium werde von der US-geführten Zivilverwaltung Klarheit verlangen.

"Wir betrachten Saddam als Verbrecher"

Der irakische Justizminister im Regierungsrat, Hascim Abdul Rahman, bekräftigte die Entschlossenheit des Gremiums, selbst über das Schicksal von Saddam Hussein zu befinden. Die Erklärung des US-Verteidigungsministeriums zum Status des Ex-Präsidenten sei eine politische Angelegenheit und eine reine Meinungsäußerung, aber keine juristische Entscheidung. "Wir betrachten Saddam als Verbrecher, und auf dieser Grundlage wird es einen Prozess gegen ihn geben", sagte ein weiteres Mitglied des Regierungsrats, der ehemalige Richter Dara Nor el Din.

Kriegsgefangener gemäß der Genfer Konvention

Das US-Verteidigungsministerium erklärte, dass Saddam Hussein mit seiner Festnahme vor vier Wochen automatisch zum Kriegsgefangenen geworden sei, der gemäß der Genfer Konvention zu behandeln sei. Schließlich sei er Oberbefehlshaber der irakischen Streitkräfte gewesen, erklärte ein Pentagon-Sprecher am Freitag.

IKRK: Kriegsgefangenen-Status Saddam Husseins "akzeptabel"

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Vorstellungen der US-Regierung. Da Saddam Hussein auch Oberbefehlshaber der irakischen Streitkräfte gewesen ist, sei diese Entscheidung "rechtlich akzeptabel", sagte IKRK-Sprecherin Nada Dumani am Samstag in Amman. Nun müsse auch die Genfer Konvention für Kriegsgefangene für den von den USA gefangen gehaltenen Ex-Machthaber gelten.

Die Vereinbarung sehe unter anderem vor, dass Kriegsgefangene keinem körperlichen oder psychischen Druck etwa in Verhören ausgesetzt werden dürfen, betonte die Sprecherin. Auch habe Saddam Hussein damit das Recht, Besuch von IKRK-Vertretern und Nachrichten seiner Familie zu empfangen. Die IKRK-Sprecherin forderte die USA und ihre Verbündeten im Irak auf, den Status von Tausenden Gefangenen zu klären, die sich in den Händen der Koalitionstruppen befinden. (APA/red)

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    Der irakische Regierungsrat will Saddam Hussein vor ein irakisches Gericht stellen

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