Defizitklage der EU-Kommission birgt Risiken

13. Jänner 2004, 14:29
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Vor Entscheidung über Rechtsstreit mit Ministerrat um deutsches und französisches Budget

Brüssel - Klagen oder nicht klagen, das ist hier die Frage. Die Wirksamkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts als Garant für die Haushaltsdisziplin der Eurostaaten steht im Mittelpunkt, wenn die 20 EU-Kommissare am Dienstag bei ihrer wöchentlichen Sitzung darüber entscheiden, ob sie den Rat der EU-Finanzminister vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen sollen. Zumindest die Fachjuristen der EU-Kommission halten das rechtlich für möglich – umstritten ist, ob es politisch sinnvoll wäre.

Umstrittene Entscheidung

Umstritten ist die Mehrheitsentscheidung im Ecofinrat vom 25. November, das formelle Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich zu suspendieren und durch eine Art Selbstverpflichtung der beiden Länder zu ersetzen, ihre Budgetdefizite 2005 wieder unter die vorgeschriebene Grenze von 3,0 Prozent des BIP zu bringen.

Berlin und Paris werden damit auch 2004 im dritten Jahr in Folge ein darüber liegendes Defizit einfahren und wären somit nach dem Buchstaben des Rechts der Drohung hoher Bußgeldzahlungen ausgesetzt. Doch um diese Drohung wirksam werden zu lassen, bedürfte es weiterer Beschlüsse im Ministerrat, über die dessen Mehrheit aber einfach nicht beraten will.

Die EU-Kommission weiß, dass sie die Bußgelddrohung als solche nicht auf dem Klageweg durchsetzen kann – der EG-Vertrag schließt dies nämlich in Artikel 104 Absatz 10 ziemlich eindeutig aus. Der juristische Ansatz, über den die Kommissare am Dienstag entscheiden sollen, ist ein anderer: Denkbar ist, den Rat zu verklagen, weil er nicht die vorgeschriebenen Verfahren eingehalten und damit europäisches Recht gebrochen hat.

Nutzen abwägen

Selbst wenn der Rechtsweg offen steht, und die Kommission als Hüterin der Verträge auf deren Einhaltung zu pochen hat, müssen die Kommissare abwägen, ob eine Klage vor dem EuGH dem Euro – und der Union insgesamt – politisch eher nützt oder schadet. Der zuständige Währungskommissar Pedro Solbes hat bereits deutlich gemacht, dass er eine Klarstellung durch die Luxemburger Richter für angebracht hielte.

Für ein Ja zur Klage "Kommission gegen Rat" müsste er mindestens noch weitere zehn der 20 EU-Kommissare auf seine Seite ziehen. Die vier Kolle gen aus Deutschland und Frankreich haben bereits ihre Ablehnung signalisiert.

Die Risiken: Unterliegt die Kommission, wäre nicht nur deren Autorität geschwächt. Auch der Stabilitätspakt wäre endgültig tot, denn es wäre klar, dass die Euroländer nicht nur dessen Geist, sondern auch dessen verfahrensrechtlichen Buchstaben eigentlich nicht beachten müssen. Gewinnt die Kommission, wäre der Pakt zwar teilweise repariert. Doch eine schärfere Rüge oder gar Bußgelder für die Paktbrecher in Berlin und Paris ließen sich trotzdem nicht erzwingen. (DER STANDARD Printausgabe, 10.01.2004, Jörg Wojahn)

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