SPÖ sieht Befürchtungen bewahrheitet

11. Jänner 2004, 18:18
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SP-Bundesgeschäftsführer: Belastungen werden durch Reform nicht wettgemacht

Wien - Die SPÖ hat am Samstag ihre Kritik an der von der Regierung vorgelegten Steuerreform bekräftigt. Für Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist das Steuerpaket nicht der von der Regierung behauptete "große Wurf" sondern "eine große Enttäuschung". Die Regierung habe den Österreichern die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Zweiten Republik beschert, Arbeitnehmer und Pensionisten würden durch unzählige Steuer- und Gebührenerhöhungen jährlich um 1,8 Milliarden Euro zusätzlich belastet. "Diese größte Belastungswelle wird durch die nun angekündigten Entlastungen nicht wettgemacht." Die Entlastung für Arbeitnehmer und Pensionisten sei völlig unzureichend und komme außerdem viel zu spät.

"Versprechen gebrochen"

Die Regierung habe ihr Versprechen, dass die große Steuerreform 2004 kommen soll, gebrochen. Dazu komme, dass angekündigte Entlastungen stets als zusätzliche Belastungen geendet hätten. Außerdem kritisierte Darabos, dass sich die nun von der Regierung groß gefeierte Entlastung der Familien nur auf Alleinverdiener beschränke. Damit setze Schwarz-Blau ihre Politik gegen die Erwerbstätigkeit von Frauen fort. (APA)

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