Van der Bellen: Finanzpolitische Bankrotterklärung

11. Jänner 2004, 18:18
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Grüner Bundessprecher: Regierung verschenkt scheinbar Geld das sie nicht hat - Unterste Einkommen benachteiligt

Wien - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen sieht in der von der Regierung vorgelegten Steuerreformpläne eine "wirtschafts- und finanzpolitische Bankrotterklärung". Die Regierung "verschenkt scheinbar Geld - scheinbar deshalb, weil sie es nicht hat und nach der Wahl wird es das bittere Erwachen geben". Die Budgetdisziplin sei offenbar aufgegeben worden, kritisierte Van der Bellen.

Und es würden die 2,5 Millionen Personen in Österreich, die weniger als 14.500 Euro jährlich verdienen, überhaupt nicht berücksichtigt. "Die, die es am dringendsten brauchen, gehen leer aus". Van der Bellen verwies auch darauf, dass die Erhöhung des Eingangssteuersatzes von 21 auf 23 Prozent für die davon betroffene Gruppe eine Steuererhöhung bringen werde.

Keine Senkung der Lohnnebenkosten

Der Grünen-Chef bemängelte ferner, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten überhaupt nicht vorgesehen sei. "Die indirekte Besteuerung der Arbeit bleibt extrem hoch. Österreich ist damit nach wie vor Spitzenreiter in der EU. Damit fehlen auch beschäftigungspolitische und wachstumpolitische Anreize".

Was die Senkung der KöSt von 34 auf 25 Prozent betrifft, "ist die Regierung offenbar der Propaganda der Lobbies auf den Leim gegangen". Und zum Thema Familie merkte Van der Bellen an, dass eine Entlastung in diesem Bereich grundsätzlich zu begrüßen wäre. "Allerdings scheint sich das Regierungsprogramm auf Alleinverdiener zu konzentrieren. Damit würden Familien mit Kindern, bei denen beide Elternteile erwerbstätig sind, nicht von dieser Erhöhung der Absetzbeträge profitieren". (APA)

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