Georgien: Ohne Prunk und Protz Staatshaushalt sanieren

11. Jänner 2004, 15:01
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Saakaschwili will Minister-Datschen und Amtssitz abstoßen: "Der Präsident braucht keine protzige Residenz. Georgien ist armes Land"

Tiflis/Bern - Der designierte georgische Präsident Michail Saakaschwili hat den Verkauf repräsentativer Regierungsgebäude angekündigt. Auch die aufwendige Krtsanisi-Residenz, der bisherige Amtssitz des Präsidenten, solle verkauft werden und der Erlös in den Staatshaushalt fließen, sagte Saakaschwili am Freitag dem Radiosender Rustawi-2. Interimspräsidentin Nino Burdschanadse gab bekannt, dass am 28. März ein neues Parlament gewählt werden soll.

Manipulationen bei der letzten Wahl im Oktober hatten die Opposition auf die Straße getrieben. Angeführt von Saakaschwili erzwang sie Ende November den Rücktritt von Präsident Eduard Schewardnadse. Saakaschwili, der den Kampf gegen die Korruption in Georgien zu seiner zentralen Aufgabe machen will, wurde am vergangenen Sonntag mit überwältigender Mehrheit zum neuen Präsidenten gewählt. Seine Amtseinführung ist für den 25. Jänner vorgesehen.

Wut über ausschweifenden Lebensstil der Führungselite hatte zum Sturz beigetragen

"Wir werden sämtliche Minister-Datschen verkaufen", sagte Saakaschwili dem Sender weiter. Die Wut über den ausschweifenden Lebensstil und die Prunkvillen einer kleinen Führungselite um Schewardnadse hatte mit zu dessen Sturz beigetragen. Saakaschwili kündigte an, er werde in das zweistöckige, unscheinbare Gebäude der Verkehrspolizei in Tiflis einziehen und von dort aus regieren. "Der Präsident braucht keine protzige Residenz. Georgien ist ein armes Land", sagte er.

Die georgische Generalstaatsanwaltschaft ersuchte die Schweiz, Konten von mehreren ehemaligen Amtsträgern aus dem Umfeld Schewardnadses zu sperren. Sie würden des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung verdächtigt, wie ein Sprecher des Schweizer Bundesamtes für Justiz am Freitag mitteilte. Der Antrag sei bereits im Dezember eingegangen. Am Donnerstag sei Georgien aufgefordert worden, das Rechtshilfeersuchen zu konkretisieren. "Der frühere Präsident Schewardnadse selbst ist nicht betroffen, aber Leute aus seinem Umfeld, darunter auch Parlamentarier", sagte Justizsprecher Folco Galli in Bern. (APA/AP)

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