Nachlese: Zweite Etappe der Steuerreform ist fix

15. Jänner 2004, 13:42
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Körperschaftssteuer sinkt, Lohn- und Einkommenssteuer werden nach neuen Tarifen berechnet, Familien werden entlastet

Salzburg - Es war eine Marathonsitzung: Von Donnerstagabend bis in die Morgenstunden des Freitag haben die Koalitionsspitzen verhandelt, Freitagvormittag wurden in der Runde der 15 Verhandler noch Details abgeklärt. Gegen Mittag konnte Kanzler Wolfgang Schüssel dann von der Klausur in Salzburg im High-tech-Tempel von Sony die frohe Botschaft verkünden: Ein "großer Wurf" sei vollbracht, die Koalition hat sich über die Steuerreform geeinigt.

Gemeinsam mit diversen Konjunktur- und Wachstumspaketen verspricht die Bundesregierung eine "Netto-Gesamtentlastung" von rund vier Milliarden Euro. Die Abgabenquote soll auf 42,3 Prozent sinken, die Beschlussfassung im Parlament ist für Juni geplant.

Keine Gegenfinanzierung

Gegenfinanzierungen seien keine vorgesehen, verspricht die Regierung - weder beim 13. oder 14. Monatsgehalt noch bei den Absetzbeträgen werde es zu Änderungen kommen. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hofft dennoch, das Budgetziel mit Defiziten von 1,7 Prozent im Jahr 2004 und 1,5 Prozent 2005 halten zu können. Im Detail beinhaltet das Paket drei Bereiche:

  • Die Körperschaftssteuer (KöST) wird von 34 auf 25 Prozent gesenkt. Für Schüssel ist das ein "wirklicher Hammer" - für den schwarzen Wirtschaftsbund ein Erfolg, den er gleich für sich reklamierte. Schüssel hofft, dass Österreich sich mit dieser Senkung, die rund eine Milliarde Euro umfasst, im Standortwettbewerb neu positionieren könne.
  • Bei der Lohn- und der Einkommenssteuer gibt es künftig drei statt vier Tarifstufen. Bisher musste, je nach Einkommen, 21, 31, 41 oder 50 Prozent Steuer bezahlt werden. Künftig bleibt nur der Spitzensteuersatz bei 50 Prozent, dann gibt es eine mittlere Stufe mit 33,5 Prozent und die niedrigste Steuerstufe steigt von 21 auf 23 Prozent. Der Steuersatz von 23 Prozent gilt für Jahreseinkommen von 25.000 Euro, der von 33,5 Prozent für Verdienste von 51.000 Euro. Für Einkommen dazwischen gilt ein Steuersatz dazwischen. Fürs Budget schlägt sich diese Tarifreform mit 1,1 Milliarden Euro zu Buche.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser ergänzte, dass ab 2005 Bruttojahreseinkommen von 15.770 Euro steuerfrei bleiben. Für Kanzler Schüssel soll der neue "moderne Tarif" einen "qualitativ anderen Ansatz" als bisher bringen. Ziel sei, die Steuerprogression zu glätten. Laut Rechenbeispielen der Regierung bringt der neue Tarif Entlastungen von 165 bis 670 Euro pro Jahr.

Kleiner FPÖ-Erfolg

  • Rund 250 Millionen Euro kostet die von der FPÖ und den schwarzen Arbeitnehmern urgierte Entlastung der Familien. Sie kommt aber nur Familien zugute, in denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist - der Alleinverdienerabsetzbetrag wird erhöht. Derzeit liegt er bei 364 Euro, künftig steigt er je nach der Kinderzahl: Für das erste Kind liegt er bei 130 Euro, für das zweite bei 175 Euro, für das dritte und jede weitere um 220 Euro.

Während der Rest der Steuerreform 2005 in Kraft tritt, wird diese Steuerentlastung für Alleinverdiener-Familien bereits rückwirkend für das Jahr 2004 umgesetzt. Damit hat sich die FPÖ mit ihrer Forderung nach einer Steuersenkung im Jahr 2004 wenigstens ein bisschen durchgesetzt.

Nicht zuletzt gibt es Änderungen bei Bagatellsteuern: Die Biersteuer wird gesenkt, die Schaumweinsteuer "auf Null gesetzt". (DER STANDARD Printausgabe, 10./11.01.2004 eli, neu)

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    Kanzler Schüssel spricht von einem "großen Wurf" - Laut Finanzminister Grasser werde mit der Reform die Abgabenquote von 43 auf 42,3 Prozent sinken.

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