Lafontaine erstreitet 100.000 Euro Schadenersatz

26. Jänner 2004, 15:35
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Autovermieter Sixt warb mit dem Konterfei des Ex-Finanzministers

Der frühere deutsche Finanzminister Oskar Lafontaine hat vor Gericht 100.000 Euro Schadenersatz für eine Werbeanzeige des Autovermieters Sixt mit seinem Bild erstritten. Dies sei die bisher höchste vor Gericht erwirkte Geldentschädigung für eine unerlaubte Werbenutzung, sagte Lafontaines Anwalt Matthias Prinz am Freitag nach der Entscheidung der Pressekammer des Hamburger Landgerichts. Das Münchner Unternehmen kann dagegen in Berufung gehen.

"Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit"

Der Autovermieter hatte nach dem Ausscheiden Lafontaines aus dem Bundeskabinett im März 1999 eine Anzeige mit den Konterfeis der Kabinettsmitglieder geschaltet und darin Lafontaines Porträt durchgestrichen. In der Unterzeile hieß es: "Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit". Gegen diesen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ging Lafontaine juristisch vor.

"Richtungsweisendes Urteil"

Er war auch gegen andere Werbung, die seinen Rücktritt zum Thema machte, vorgegangen und hatte sich unter anderem mit der Direkt Anlage Bank und dem Jet-Tankstellenbetreiber Conoco auf die Zahlung von jeweils 100.000 Mark (51.129 Euro) verglichen. Prinz wertete das am Freitag getroffene Urteil als richtungweisend: "Die früheren Summen hatten offenbar keinen Abschreckungseffekt." Eine schriftliche Urteilsbegründung lag ihm am Freitag noch nicht vor. (APA/dpa)

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