Grüne: Entlastung von 1,85 Milliarden reicht

11. Jänner 2004, 18:18
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Bundessprecher präsentiert Grüne Steuerreform

Wien - Die Grünen treten bei einer Steuerreform für eine Steuersenkung von lediglich 1,85 Milliarden Euro ein. Bundessprecher Alexander Van der Bellen kritisierte am Freitag bei einer Pressekonferenz sowohl die von der SPÖ verlangten drei Milliarden Steuersenkung (absolut überzogen) als auch das von der schwarz-blauen Regierung angestrebte Ziel eines Volumens von 2,5 Milliarden Euro. Es handle sich lediglich um ein Wahlzuckerl, danach würden die Grauslichkeiten kommen und dies sei eine unseriöse Politik, der sich die Grünen nicht anschließen.

Van der Bellen präsentierte die vier Eckpunkte des grünen Steuerreform-Programms. So müsse eine Reform beschäftigungspolitisch und wachstumspolitisch wirksam sein, verteilungspolitische Prioritäten setzen, zur ökologischen Nachhaltigkeit beitragen und schließlich dem Grundsatz der Budgetdisziplin entsprechen. So dürfe das Budgetdefizit nicht ausufern.

Argument hinfällig

Hinfällig sei das Argument der Regierung, dass die Steuerreform konjunkturpolitisch 2005 notwendig sei. Das wäre sie von 2001 bis 2004 gewesen.

Was die steuerliche Entlastung der Einkommen betrifft, meinte Van der Bellen, hier müssten alle bis zu einem Medianeinkommen von 21.000 Euro jährlich betroffen sein. Aber vor allem gehe es darum, im Unterschied zu den Plänen der ÖVP-FPÖ-Regierung auch die 2,5 Millionen Personen, die nur bis 14.500 Euro jährlich verdienten, zu entlasten. Die Koalition sagt ja immer, für diese Gruppe sei schon genug getan, und das könne man nicht stehen lassen. Was die von Van der Bellen angesprochen Ökologisierung betrifft, müsse es Maßnahmen beispielsweise im Klimaschutz geben, wobei auch eine Gegenfinanzierung im Energiebereich greifen sollte. Welche Energiesteuern damit erhöht werden sollten, will Van der Bellen erst gemeinsam mit Budgetsprecher Werner Kogler am Montag bei der Klubklausur präsentieren.

Steuersenkung von 1,25 Milliarden

Jedenfalls reiche als reine Steuersenkung ein Volumen von 1,25 Milliarden Euro. Dazu kämen 600 Millionen Euro für steuerliche Entlastungen bei Bildung, Forschung, Wissenschaft und aktive Arbeitsmarktpolitik.

Absolut keine Priorität hat für Van der Bellen eine Senkung der Körperschaftssteuer. Die KöSt sei in Wahrheit im internationalen Vergleich in Österreich sehr niedrig. Wenn es aber tatsächlich psychologisch eine Wirkung hat, den KöSt-Satz zu senken, muss man eine Gegenfinanzierung bei der Bemessungsgrundlage finden. (APA)

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