Regierung wirft Oppositon "Populismus" vor

11. Jänner 2004, 20:00
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Regierungssprecher: "Verlogene Strategie" - Eichel lobt Merkel-Aussagen über transparentes Steuersystem

Berlin - Im Streit um die Steuerreform in Deutschland wird der Ton zwischen Bundesregierung und Opposition schärfer. Regierungssprecher Bela Anda sprach am Freitag in Berlin von einer "verlogenen Strategie", wenn die Union im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zunächst einen stärkeren Abbau von Subventionen ablehne und wenig später dann entsprechende Forderungen aufstelle, um öffentlichen Beifall zu kassieren.

"Es ist sehr populistisch, sich über niedrige Steuersätze zu verbreiten. Aber wenn es um Subventionsabbau geht, dann dieses zu tabuisieren", sagte Anda. Die Union solle sich untereinander über Steuersätze und Subventionsabbau klar werden. Die Bundesregierung warte auf ein Ergebnis. Als "unseriös" bezeichnete er aber ein Vorgehen der Union nach dem Motto: Wir wollen "Applaus" für unsere auf dem Papier dargereichten Vorschläge, kümmern uns aber nicht um die Umsetzung.

Lob für Merkel-Aussagen von Eichel

Finanzminister Hans Eichel (SPD) begrüßte dagegen Äußerungen von CDU-Chefin Angela Merkel, wonach eine neue Steuerreform vor allem das System vereinfachen müsse und keine größere Netto-Entlastung der Bürger bringen könne. "Das ist die exakte Position, die wir seit langem vertreten", sagte Eichel am Freitag am Rande der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Leipzig. Weitere Einnahmeausfälle seien in den öffentlichen Haushalten nicht zu verkraften. Auf die Frage, ob es nun eine Grundlage für gemeinsame Gespräche gebe, forderte Eichel die Union auf, sich auf ein Konzept zu einigen, das kalkulierbar sei. "Dann wird geredet."

Merkel unterstreicht vorrangigen Wunsch nach Transparenz und Klarheit des Steuersystems

Merkel hatte gesagt, die Wirkung der angestrebten Steuerreform sei "gar nicht als erstes die ganz große Steuersenkung, sondern erst einmal wieder Transparenz, Klarheit". Die Streichung von Steuervergünstigungen sei daher "ohne Tabus" anzugehen. Die Schwesterpartei CSU lehnt aber eine Abschaffung insbesondere der Pendlerpauschale ab. Sie debattiert am Wochenende auf einer Klausurtagung über ihr künftiges Steuerkonzept.

Scheindebatte

Die SPD-Linke kritisierte unterdessen den Steuerstreit als Scheindebatte. Die Forderung nach Steuervereinfachung sei "total verlogen", sagte der Vizesprecher des Forums Demokratische Linke 21 innerhalb der SPD, Detlev von Larcher, der Chemnitzer "Freien Presse" vom Freitag. In Wahrheit gehe es den Parteien nicht um die Schaffung eines transpartenten Steuerrechts, sondern um eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Da mache auch die SPD keine Ausnahme. Unter anderem kritisierte er die Überlegungen zur Streichung der Steuerbefreiung der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge.(APA)

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    Die angestrebte Wirkung der Steuerreform sei "gar nicht als erstes die ganz große Steuersenkung, sondern erst einmal wieder Transparenz, Klarheit", sagte Merkel am Freitag im Deutschlandfunk.

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