Serbien: Kein Abgeordnetensitz für Seselj

10. Jänner 2004, 16:49
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Bei Rückkehr des Ultranationalisten-Führers aus Gefängnis des Haager Kriegsverbrecher- Tribunals wird Sessel für Seselj geräumt

Belgrad - Der serbische Ultranationalistenführer Vojislav Seselj wird keinen Abgeordnetensitz im neu gewählten Parlament bekommen. Der seit Februar im Gefängnis des Haager UNO-Kriegsverbrechertribunals sitzende Führer der Serbischen Radikalen Partei (SRS) hatte bei der Parlamentswahl am 28. Dezember die SRS-Kandidatenliste angeführt. SRS-Vizechef Tomislav Nikolic sagte der Tageszeitung "Politika" (Freitagsausgabe), dass Seselj sein Mandat erst nach einer Rückkehr aus Den Haag einnehmen wolle. "Sollte er zurückkommen, wird ein Abgeordneter zurücktreten", präzisierte Nikolic. Die SRS ist mit 82 von 250 Abgeordnetensitzen die stärkste politische Kraft im serbischen Parlament.

Über Abgeordnetensitz von Milosevic noch nicht entschieden

Die Sozialistenführung wollte am Samstag über ihre Abgeordneten im serbischen Parlament entscheiden. Ob einer der 22 Abgeordnetensitze, die sich die Partei bei der Wahl am 28. Dezember gesichert hatte, auch Parteichef Slobodan Milosevic zufallen wird, war noch unklar. Das UNO-Tribunal hatte im Dezember eine Direkteinschaltung von Milosevic und Seselj in den Wahlkampf durch Telefonverbot verhindert. Auch Milosevic sitzt wegen Verbrechen während der Kriege in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Serbien im Haager Tribunalsgefängnis ein.

Frist ist 14. Jänner

Die politischen Parteien und Bündnisse, die sich Parlamentssitze gesichert haben, müssen der Republik-Wahlkommission spätestens bis zum 14. Jänner ihre Abgeordnetenlisten mitteilen. Bisher haben dies bereits die Ultranationalisten sowie die Expertenpartei G17-plus (34 Mandate) getan. Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) wird über die Verteilung ihrer 53 Abgeordnetensitze am Wochenende entscheiden, bei der Demokratischen Partei (DS) sind 37 Sitze bereits verteilt worden. Das Bündnis der Serbischen Erneuerungsbewegung mit dem Neuen Serbien soll im Laufe des Tages über die Besetzung der 22 Parlamentssitze entscheiden. (APA)

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    Seselj "sitzt" einweilen in Den Haag und nicht im serbischen Abgeordnetenhaus

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