"Prestige der Regierung auf dem Spiel"

9. Jänner 2004, 16:55
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Ungarns Premier feuert Finanzminister - "Graue Eminenz" als Nachfolger

Mit harten Vorwürfen hat Ungarns Ministerpräsident Péter Medgyessy seinen Finanzminister Csaba László mit Wirkung vom 15. Februar aus seinem Amt entlassen. Das Haushaltsdefizit 2003 habe die Prognosen derart übertroffen, dass László nicht mehr zu halten sei. Die "Glaubwürdigkeit und das Prestige der Regierung" stehe auf dem Spiel, sagte der Premier am Mittwoch. Er ernannte seinen Bürochef Tibor Draskovics zum Nachfolger. Dieser habe, so Medgyessy, die Aufgabe zu prüfen, wie sich Ungarns Wirtschafts-und Haushaltssituation auf die 2008 geplante Einführung des Euro auswirke.

Medgyessy war sichtlich verärgert. Doch eine Überraschung waren die schlechten Zahlen für ihn kaum. Denn bereits im Herbst war klar, dass das veranschlagte Haushaltsdefizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unmöglich einzuhalten sein werde. Ende Dezember lautete die Prognose Lászlós 5,2 Prozent. Es wurden aber 5,6 Prozent. Medgyessy soll speziell darüber erzürnt gewesen sein, dass László diesen Befund bis zum letzten Moment verschwiegen habe, hieß es.

Dennoch wirkt die Entlassung des 41-jährigen László eher wie ein Bauernopfer, wohl auch unter dem Druck des Sympathieaufschwungs, den die oppositionelle Fidesz des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán genießt. Denn die Schwierigkeiten der ungarischen Wirtschaft sind nicht allein László anzulasten.

Die seit dem Frühsommer 2002 amtierende sozial-liberale Regierung hatte auch mit dem Erbe der national-konservativen Vorgängerregierung Orbáns zu kämpfen, die viel Geld zu populistischen Zwecken ausgegeben hatte. 2002 betrug das Budgetdefizit noch gewaltige 9,2 Prozent des BIP. Doch darauf reagierte Medgyessys Truppe mit einem Schlingerkurs. Zunächst erhöhte sie Gehälter und Renten, um Wahlversprechen einzuhalten. Die notwendigen Sparmaßnahmen beschloss sie erst vor wenigen Monaten.

Hinzu kamen drei Krisen des Forint. Nach den letzten Währungsturbulenzen im November erhöhte der Notenbankpräsident Zsigmond Járai, mit dem László in chronischer Disharmonie stand, den Leitzins um drastische drei Prozent.

Auf Lászlós Nachfolger Draskovics wartet ein Problempaket. Ungarn verliert mittelfristig den bisher nützlichen Status eines Billiglohnlandes. EU-Gesetze werden bisherige Vergünstigungen für ausländische Investoren verbieten. Der 49-jährige Draskovics war bereits ab 1979 im Budapester Finanzministerium tätig sowie während der Regierung Horn von 1994 bis 1998. Zwischendurch war er Berater namhafter internationaler Finanzinstitutionen. Als graue Eminenz der Sozialisten, die bisher eher im Hintergrund Fäden gezogen hat, hat Draskovics zumindest Chancen, Autorität für seine komplizierte Aufgabe zu gewinnen. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.1.2004)

Kathrin Lauer aus Budapest
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