"Genieße die derzeitige Situation"

12. Jänner 2004, 20:50
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Wirbel um die Gemeindefinanzen von Pasching - Bürgermeister Böhm bleibt gelassen

Der Rechnungshof spricht von gravierenden finanziellen Missständen in der Gemeinde Pasching. Der Bericht sei ein Auftragswerk des Landes Oberösterreich gegen einen unbequemen Bürgermeister, meint hingegen Ortschef Fritz Böhm (SP) im Gespräch mit Markus Rohrhofer.

STANDARD: Der Rechnungshof erhebt schwere Vorwürfe. Wie viele "Leichen" liegen im Paschinger Gemeindekeller?

Böhm: Überhaupt keine. Die Vorwürfe gehen alle ins Leere, weil alles in der Gemeindeordnung abgesichert ist. Wir werden doch nicht etwas beschließen, was gegen die Gemeindeordnung ist.

STANDARD: Wie kommen die von Ihnen gern als "Blitzer aus Wien" bezeichneten unabhängigen Prüfer des Rechnungshofes zu ihrem Ergebnis?

Böhm: Unabhängig? Bei dem Bericht handelt es sich um eine Auftragsarbeit, die vom Land bestellt wurde, die Fehler enthält und bewusst falsch interpretiert wurde. Nimmt man etwa das Thema Gemeindeverschuldung her: Im Bericht ist von einer Steigerung der Schulden auf 6 Millionen Euro die Rede, dass es aber Rücklagen in Form von Grundstücken im Wert von 14 Millionen Euro gibt, wurde bewusst ausgelassen.

STANDARD: Trotz allem wird sich demnächst die Staatsanwaltschaft der "Causa Pasching" annehmen. Ihre demonstrative Gelassenheit wirkt angesichts dieser Tatsachen wenig glaubwürdig.

Böhm: Ich bin mehr als nur gelassen. Vonseiten der Landesregierung gibt es anscheinend ein paar Mitglieder, die den Bericht nicht genau gelesen haben oder sich einfach nicht auskennen und meinen, das sei ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Wir haben nichts Unrechtes getan - im Gegensatz zum Land, denn dort hat man den Rohbericht des Rechnungshofes vorab veröffentlicht und mir im Vorhinein jede Chance auf einen Kommentar dazu genommen.

STANDARD: Sie sehen also keinen Anlass, den Bürgermeistersessel zu räumen?

Böhm: Wieso sollte ich? Es gibt keinen Grund. Die Vorwürfe sind völlig haltlos und kratzen mich daher nicht. Wir sind in Pasching auf dem Boden des Rechtsstaats.

STANDARD: Blättert man in dem Bericht, gäbe es Gründe genug: 221.000 Euro Bürgermeistergage, die Sie laut RH gesetzwidrig kassiert haben sollen, ein Doppelbezug in der Höhe von 261.000 Euro, Kritik an Spesenabrechnungen in der Höhe von 41.000 Euro in den vergangenen sechs Jahren, 93.000 Euro Reisekosten für Gemeindemandatare.

Böhm: Völliger Unsinn - ich weiß nicht, woher die Herren aus Wien diese Zahlen haben. Was meine Gehälter betrifft, so stehen mir sehr wohl beide zu. Zu diesem Thema gibt es ein Rechtsgutachten von dem bekannten Verfassungsrechtler Bernhard Raschauer, das mein Anrecht auf die Gehälter bestätigt. Die genannten Anschuldigungen gehen alle voll ins Leere, es kommt natürlich immer darauf an, wie man so einen Bericht lesen will.

STANDARD: Der Paschinger Bürgermeister als Opfer einer politischen Hetzkampagne?

Böhm: Grundsätzlich ja, weil ich eben für viele eine unbequeme Person bin. Ich fühle mich aber nicht als Opfer, sondern genieße die derzeitige Situation - wer austeilt, muss auch einstecken können. Aber wer nach mir mit Hölzerln schmeißt, bekommt Balken zurück - das hat man beim Land offensichtlich immer noch nicht überrissen.

STANDARD: Es bleibt bei einem monatlichen Bürgermeistergehalt von 4773 Euro plus 4000 Euro "Geschäftsführer-Gage"?

Böhm: Die Gehälter stehen mir per Gutachten zu, und deswegen bleibt es auch dabei.

(mro/DER STANDARD, Printausgabe, 10./11.01.2004)

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    Fritz Böhm

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