1,09 Euro mehr für Radio und Fernsehen in Deutschland

16. Jänner 2004, 13:19
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Streit um Gebührenerhöhung ab 2005

Radio und Fernsehen in Deutschland sollen ab nächstem Jahr gut einen Euro monatlich mehr kosten. Trotz des Widerstands einiger Bundesländer empfahl die Sachverständigenkommission KEF am Donnerstag, die Rundfunkgebühr zum 1. Jänner 2005 um 1,09 auf 17,24 Euro anzuheben. Gleichzeitig ermahnte sie ARD und ZDF zu noch mehr Sparsamkeit. Entscheiden müssen allerdings die Länder. Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen sträuben sich jedoch weiter gegen eine Gebührenerhöhung.

Sie wollen mit drastischen Kürzungen bei den Sendern eine Verteuerung umgehen. Angesichts des Streits unter den Ländern, die über die Vorgaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) entscheiden müssen, wird über einen Aufschub der Erhöhung beziehungsweise über eine Befristung auf zwei Jahre spekuliert.

Am 23. Jänner berät die Rundfunkkommission der Länder über den KEF-Vorschlag. Dabei werde auch das weitere Verfahren der Entscheidungsfindung festgelegt, erklärte die baden-württembergische Landesregierung. Die Anhebung sei notwendig und halte sich im Rahmen, sagte der KEF-Vorsitzende Rainer Conrad bei der Vorstellung des Kommissionsberichts in Berlin. Er wandte sich gegen eine Verschiebung ebenso wie gegen eine Verknüpfung von Gebühren- und Strukturfragen. Das Leistungsangebot der Sender und damit ihr Finanzbedarf könnten nicht "auf die Schnelle" verringert werden, hielt er den drei Ländern entgegen. Wenn man mit Blick auf anstehende Wahlen eine Erhöhung "aussitzen" wolle, werde sie später nur umso höher ausfallen müssen.

Bayern erteilte der KEF eine klare Absage. "Es wird zum 1. Jänner 2005 keine Gebührenerhöhung geben", bekräftigte Medienminister Erwin Huber und wandte sich gegen eine weitere Belastung der Bürger. Erst wenn Reformen griffen und Einsparpotenziale ausgeschöpft seien, könne seriös über die Höhe der Gebühren beraten werden. Um eine Erhöhung überflüssig zu machen, forderte er erneut, unter anderem die Zahl der Hörfunkprogramme zu verringern. Auch der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt verlangte, ohne ernsthafte Überprüfung der Strukturen dürfe es keine Anhebung geben. "Wir müssen über den Umfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland reden", sagte er der "Rheinpfalz". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück sagte, er sehe nach wie vor erheblichen Widerstand in den Ländern gegen die von der KEF vorgeschlagene Gebührenerhöhung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könne sich nicht der Forderung nach Einsparungen und höherer Effizienz entziehen.

Noch stärkere Sparbemühungen fordert auch die KEF, die mit ihrer 1,7-prozentigen Erhöhung weit unter den Wünschen von ARD und ZDF blieb. Die Empfehlung liege an der unteren Grenze dessen, was ohne empfindliche Einschnitte in das Programmangebot zu verkraften sein, sagte ARD-Vorsitzender Jobst Plog. ZDF-Intendant Markus Schächter sprach von einer "maßvollen Anpassung". Das ZDF brauche dieses Minimum an finanzieller Planungssicherheit, um seinen Programmauftrag weiter erfüllen zu können. Die Grünen fanden den KEF-Vorschlag angemessen und forderten, das Hin und Her zu beenden. Eine Vermischung von Gebührendebatte und Strukturreform lehnten auch sie ab. (APA/AP)

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