Lasche FPÖ

13. Jänner 2004, 17:53
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Überraschend ist, mit welchem Gleichmut die Blauen ertragen, dass sie von der ÖVP über den Tisch gezogen werden - Ein Kommentar von Michael Völker

Die ÖVP zieht die FPÖ über den Tisch. Das ist nicht unbedingt eine Nachricht mit Neuigkeitswert, bemerkenswert ist aber, mit welchem Gleichmut sich der kleinere Koalitionspartner das mittlerweile gefallen lässt. Selbst Jörg Haider tritt trotz Wahlkampf in Kärnten leise, jedenfalls was die ÖVP betrifft. Seine Ausfälle gelten eher Georg Bush und anderen angeblichen "Schurken" und sind ein Schuss ins eigene Knie.

Die Pensionsharmonisierung sollte längst beschlossen sein. Immerhin hatte die ÖVP versprochen, bis Jahresende 2003 ein fertiges, abgestimmtes und verbindliches Konzept auf den Tisch zu legen. Zur Erinnerung: Das war die Bedingung der FPÖ für ihre Zustimmung zu der 2003 beschlossenen Pensionsreform, durch die erst einmal die ASVG-Versicherten geschröpft wurden. Eigentlich wollte die FPÖ der auch von ihr als ungerecht angesehenen Reform überhaupt nicht zustimmen. Letzte Bedingung vor der Selbstaufgabe war die Harmonisierung. Und von der sind wir noch weit entfernt. Die FPÖ nimmt es, so scheint’s, gelassen hin. Die Ankündigung von Jörg Haider, in Kärnten eine Unterschriftensammlung für eine raschere Harmonisierung zu veranstalten, kann als harmloser Wahlkampf- Gag abgetan werden.

Auch die Debatte um eine vorgezogene Steuerreform, die im vergangenen Jahr viele Schlagzeilen gefüllt hatte, ist im Sand verlaufen. Was in der FPÖ erst niemand glauben mochte, ist eingetreten: Die ÖVP - eigentlich Bundeskanzler Schüssel - ist hart geblieben und hat sich keinen Millimeter bewegt. Dabei hatte die FPÖ mit großem Nachdruck darauf bestanden, mit der großen Steuerentlastung nicht bis 2005 zuzuwarten, sondern sie mit 1. 1. 2004 umzusetzen. Das wurde mehrmals zur Koalitionsfrage erhoben - mit null Konsequenzen.

Immerhin darf sich der Kärntner Landeshauptmann jetzt mit dem Titel "Steuerreform-Chefverhandler" schmücken. Gebracht hat es ihm aber nicht viel. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass es wohl rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg einen kleinen Kompromiss geben wird, bei dessen Verkauf auch die FPÖ profitieren soll. Schließlich soll sie als Partei zwar klein gehalten, aber nicht umgebracht werden. Aus jetziger Sicht ist denkbar, die Absetzbeträge zu erhöhen, ein Vorschlag, mit dem Haider seit einem halben Jahr hausieren geht.

Nur beim Tierschutzgesetz stellt sich die FPÖ auf die Beine - allerdings an einer skurrilen Nebenfront: Sie fordert ein Verbot des rituellen Schächtens, falls die Tiere nicht betäubt sind. Das richtet sich, man muss es sagen, gegen strenggläubige Muslime und Juden, lässt die Mehrheit der Österreicher aber völlig kalt. Kein Wunder, dass sich Jörg Haider bereits nach anderen Bündnispartnern als der ÖVP umsieht.

Verwunderlich allerdings, wo er sie findet: In Kärnten wirft sich ihm der Wolfsberger SPÖ-Bürgermeister Gerhard Seifried an den Hals. Da ist selbst Alfred Gusenbauer der Spargel wieder hochgekommen. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.1.2004)

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