Baustelle Pensionen

9. Jänner 2004, 16:42
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Marin warnt vor "Disharmonisierung"

Regierung und Sozialpartner verhandeln seit Monaten über die Harmonisierung. Neben Details (wie wird Kindererziehung für die Pension angerechnet?) ist eine Grundsatzfrage ungeklärt: Die ÖVP will, dass das neue System nur für unter 35-Jährige gilt, Sozialpartner und die FPÖ wollen das einheitliche System ab einem Stichtag für alle. Viel zu teuer, kontert die ÖVP – die schwarze Beamtengewerkschaft rechnet mit Mehrkosten von 800 Millionen Euro.

Pensionsexperte Bernd Marin hält das für ein Scheinargument. Maximal 120 Millionen Euro würde die Harmonisierung kosten, und das nur ein paar Jahre lang, rechnet er vor. Denn: Beamte brauchen mit der Harmonisierung zwar wie ASVG-Versicherte eine Abfertigung, das koste aber kaum mehr als die derzeitigen Jubiläumsgelder. Und: Beamten müssten für die künftig niedrigere Pension mit höheren Aktiveinkommen entschädigt werden – die bekämen sie ohnehin, wenn auch sie eine Höchstgrenze für ihre Pensionsbeiträge (und Pensionen) haben. Diese Höchstgrenze bedeute für den Staat weniger Einnahmen, die aber bald durch sinkende Beamtenpensionen kompensiert werden.

Marins Hauptargument für die sofortige Harmonisierung: Weitere "Disharmonisierung" verlängere Ungerechtigkeiten. Die Beamten-Durchschnittspension (2153 Euro) sei viel höher als die der Unselbstständigen (878 Euro) – nur ein geringer Teil sei durch höhere Bildung und Beiträge gerechtfertigt. Die Pensionsreform 2003 vergrößere die Ungerechtigkeiten, weil sie Beamte viel später und weniger hart trifft. Besonders nötig hält Marin die Harmonisierung für Landesbeamte – in manchen Ländern gebe es so üppige Regelungen, dass die Ausgaben für die Beamtenpensionen dreimal so hoch sind wie die Beitragseinnahmen: "Sie können sich ausrechnen, wann die Länder bankrott sind." (eli/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.1.2004)

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