Grasser will bei Entlastung halbe-halbe machen

9. Jänner 2004, 14:36
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Suche nach Kompromiss mit der FPÖ bei Regierungsklausur in Salzburg - Finanzminister: Entlastungsvolumen von 2,4 Milliarden Euro soll zu gleichen Teilen auf Arbeitnehmer und Wirtschaft aufgeteilt werden

Wien - Das in Aussicht gestellte Entlastungsvolumen von 2,4 Milliarden Euro bei der Steuerreform 2005 soll nach Ansicht von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu gleichen Teilen auf Arbeitnehmer und Wirtschaft aufgeteilt werden. "Jeder soll in gleichem Maß profitieren", meinte er. "Einseitige Vorteile" zuzugestehen würde aus seiner Sicht keinen Sinn machen.

Bisher war vonseiten der ÖVP stets ein Entlastungsschwerpunkt für Unternehmen ins Auge gefasst worden. Vor allem die Körperschaftssteuer soll von derzeit 34 auf unter 30 Prozent gesenkt werden. Koalitionspartner FPÖ drängt jedoch vehement auf eine stärkere Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen und will speziell den Alleinverdiener-Absetzbetrag erhöht wissen. Auch für Grasser ist eine steuerliche Begünstigung für Familien "vorstellbar". Hier sei länger nichts geschehen.

Knackpunkt Absetzbeträge

Ungelöst ist freilich der Knackpunkt, wann die Absetzbeträge erhöht werden sollen. Die FPÖ tritt weiterhin für ein rückwirkendes Inkrafttreten bereits mit Jahresanfang 2004 ein. Die ÖVP will die gesamte Steuerreform im Paket erst mit Jahresanfang 2005 wirksam werden lassen. Auf einer Regierungsklausur in Salzburg wird heute weiterverhandelt.

Prinzipiell soll die Steuerreform per Jahresbeginn 2005 in Kraft treten. Die FPÖ beharrt jedoch weiterhin auf dem Vorziehen von Einzelmaßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft. Die Freiheitlichen fordern konkret eine Entlastung von Alleinerziehern und Alleinverdienern durch Anhebung der entsprechenden Absetzbeträge bereits 2004 und eine Kopplung mit der Kinderzahl. Zuletzt mehrten sich die Stimmen in der ÖVP, die eine stärkere Fokussierung der Entlastungsmaßnahmen auf Familien begrüßen. Von einem Vorziehen dieser Maßnahmen will man in der Volkspartei aber nichts wissen. (DER STANDARD Printausgabe, 9.1.2004,miba)

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    Koalitionäre Beratungen in Anif bei Salzburg: Bleckmann, Prinzhorn, Schüssl und Grasser (v.l.n.r.)

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