Klage Österreichs vor Höchstgericht

16. Jänner 2004, 19:11
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Nachtfahrverbot für Lkw in Tirol wird verschärft

Wien/Innsbruck - Österreich zeigt sich im Transitstreit mit Brüssel weiter hart und will den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Nichteinhaltung der Transitvereinbarung anrufen. "Natürlich, in diese Richtung geht es", sagte Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach nach dem Ministerrat am Donnerstag.

Wie Gorbach und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel weiter mitteilten, werde man definitiv den von der EU beschlossenen Kompromiss nicht umsetzen. Gorbach lässt sich aber weiter Spielraum für Verhandlungen mit der EU-Kommission offen: "Wir werden nicht auf Totalkonfrontation gehen". Es gebe aber den Grundsatzbeschluss, sämtliche Schritte einzuleiten, die neue Transitregelung rechtlich zu bekämpfen.

Lkw-Nachtfahrverbot

Das Lkw-Nachtfahrverbot im Tiroler Inntal soll früher als geplant um fünf Stunden verlängert werden. Tirols Verkehrslandesrat Hannes Gschwentner (SP) will die Verschärfung "so rasch wie möglich, wenn es geht, bereits ab 1. März". Bisher war an eine Ausweitung ab Mai gedacht. Das Nachtfahrverbot soll dann von 20 Uhr bis acht Uhr gelten, statt wie derzeit von 22 Uhr bis fünf Uhr.

"Die Luftbelastung hat sich nicht verbessert", begründet Gschwentner die Maßnahme. "Auch deshalb, weil das sektorale Fahrverbot für bestimmte Güter vorerst vom Europäischen Gerichtshof ausgesetzt wurde und nicht in Kraft treten konnte."

Grünen-Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger begrüßt die Verschärfung und sieht eine "lange grüne Forderung umgesetzt". (DER STANDARD Printausgabe, 9.1.2004, bs)

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