Österreich geht vor den EuGH

8. Jänner 2004, 19:52
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Kompromiss wird nicht umgesetzt - Gorbach: Gehen nicht auf Totalkonfrontation

Wien - Österreich zeigt sich im Transitstreit weiter hart. Wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Hubert Gorbach (F) am Donnerstag nach dem Ministerrat mitteilten, werde man definitiv den von der EU beschlossenen Kompromiss nicht umsetzen: "Juristisch stehen wir auf dem Standpunkt, dass die Verordnung gar nicht umsetzbar ist", meinte Schüssel. Gorbach kündigte an , dass Österreich wegen Nichteinhaltung des Transitvertrags rechtliche Schritte beim Europäischen Gerichtshof einleiten wird: "Natürlich in diese Richtung geht es".

Der Infrastrukturminister lässt sich aber weiter Spielraum für Verhandlungen mit der EU-Kommission offen: Wir werden nicht auf Totalkonfrontation gehen". Es gebe jedoch den Grundsatzbeschluss, dass sämtliche Schritte eingeleitet werden, um die neue Transitregelung rechtlich zu bekämpfen. Aus Sicht Gorbachs ist der vom Verkehrsministerrat gefällte Beschluss nicht exekutierbar. Zentraler Punkt in der Argumentation der Regierung ist, dass nicht einmal kontrollierbar sei, ob für den Transit-Lkw Ökopunkte notwendig sind. Dies kommt daher, dass die Lastwagen nicht verpflichtet sind, entsprechende COP-Papiere (zur Feststellung der Emissionsklassen) mit sich zu führen.

Euro-Null-Lkw verboten

Der einzige sinnvolle Punkt in der neuen Transitregelung ist für den Infrastrukturminister, dass Euro-Null-Lkw künftig auf Österreichs Straßen verboten wären. Dies beträfe aber nur 0,1 Prozent aller Fahrzeuge. Dafür brauche es allerdings keine Österreich-Lösung: "Das kann man einfacher auch machen", hofft Gorbach noch auf konstruktive Gespräche mit der EU-Kommission.

Für Kanzler Schüssel vertritt die Regierung mit dieser Position auch die Interessen der Länder sowie der Opposition. Schließlich habe man sich im Spätherbst bei diversen Gespräche auf diese Position verständigt. Deshalb sei er verwundert, wenn nun die Verkehrssprecher mancher Parteien sich aufmachten, von dieser Linie abzuweichen.

SP-Verkehrssprecher widerspricht Schüssel

Der Verkehrssprecher der SPÖ, Kurt Eder, ist gegen eine Nicht-Umsetzung der EU-Transitverordnung und widerspricht damit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Für Eder ist die Vorgangsweise der Regierung "völlig absurd und falsch", denn wolle man in Brüssel etwas bewegen, müsse man dort verhandeln.

"Alles andere würde die für Österreich so wichtigen spezifischen Interessen bei den Verhandlungen zur Wegekostenrichtlinie gefährden", so Eder in einer Aussendung. Er verwies auf weitere Wünsche Österreichs, neben den Alpentälern auch die Ballungsräume der Ostregion als verkehrspolitisch "sensible Zonen" von der EU anerkannt zu bekommen. Da wäre es nicht klug, die Partner zu "verprellen".

(APA)

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