Strasser besteht Caritas-"Reifeprüfung"

9. Jänner 2004, 16:44
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Küberl sieht die Betreuung von Asylwerbern vorerst gesichert, fordert aber "politischen Mut"

Wien - Innenminister Ernst Strasser hat die "Reifeprüfung" knapp bestanden. Als solche bezeichnete Caritas-Präsident Franz Küberl bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung Mittwochabend die nach heftigen Debatten erzielte Einigung bei der Finanzierung der Unterbringung von Asylwerbern.

Wesentliche Stütze der versprühten Harmonie war die Ankündigung Strassers, die "Weihnachtslösung", welche ursprünglich nur bis Mitte Jänner dauern sollte, bis 30. April zu verlängern. Damit erhält jeder Asylwerber einen Betreuungsplatz zugesichert.

Zudem beinhaltet die ministerielle Vereinbarung, sechzig Prozent der Betreuungskosten für die bei Caritas, Volkshilfe und evangelischer Diakonie untergebrachten Flüchtlinge zu übernehmen. Nach dem Stichtag soll eine Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern die Versorgung gewährleisten. Eine Zusage, die auch UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer freut: Dieser gab sich am Donnerstag "erleichtert über Strassers Kurswechsel".

Strasser selbst sieht sich indes eine "ganz konsequente Linie" verfolgen. Das Übereinkommen mit den NGOs sei ein "Meilenstein", wenn auch die Migrationspolitik nicht von innenpolitischer Seite gelöst werden könne. Vielmehr müsse diese in den Herkunftsländern angegangen werden, waren sich Strasser und Küberl einig. Der Caritas-Präsident mahnte dabei zugleich, dass es eine "Frage des politischen Mutes" sei, "ob man Menschenrechte auch einfordert".

Haarige Harmonie

Bei all der demonstrierten Harmonie gibt es für Caritas-Präsident Küberl noch immer eine Reihe von "haarigen" Punkten. So hoffe man beim strittigen Asylgesetz auf eine baldige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Fragen der Wohnsituation für Ausländer seien genauso offen wie ein leichterer Zugang zur Staatsbürgerschaft insbesondere für Kinder von legal in Österreich arbeitenden Menschen, kritisierte Küberl.

Befragt zum persönlichen Empfinden der teils heftigen Kritik an seiner Person bemerkte Strasser: "Mancher Applaus von der falschen Seite hat mich schon geschmerzt." In Richtung Caritas entschuldigte er sich für "manche Formulierung", die "ein bisschen freundlicher" sein hätte können. (kmo/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.1.2004)

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