Türkei will zwischen Israel und Syrien vermitteln

10. Jänner 2004, 15:29
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Armeeführung drängt Sharon zu Verhandlungen mit Damaskus - Netanyahu gegen Golan-Rückgabe

Jerusalem - Die Türkei habe sich zur Vermittlung zwischen Syrien und Israel bereit erklärt, meldete am Donnerstag der israelische Armeesender. Der syrische Präsident Bashar al Assad hält sich derzeit in Ankara auf. Der israelische Finanzminister und frühere Regierungschef Benjamin Netanyahu äußerte Unterstützung für Kontakte zu Syrien, lehnte aber die Rückgabe der 1967 von Israel eroberten Golan-Höhen ab. Von der Militärführung wird der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon gedrängt, über Angebote aus Syrien nicht hinwegzugehen.

Seit seiner Zeit als Premier (1996-99) habe sich die Lage für Syrien grundlegend geändert, sagte der Likud-Politiker Netanyahu am Donnerstag im Rundfunk. "Sie (die Syrer) brauchen den Frieden mit uns wie die Luft zum Atmen. Sie brauchen diesen Frieden viel mehr als wir." Assad hatte angedeutet, dass Damaskus die im Jahr 2000 abgebrochenen Verhandlungen wieder aufnehmen wolle.

Für internationale Proteste sorgten zuletzt Berichte über ein verstärktes Siedlungsprogramm der israelischen Regierung auf den Golan-Höhen. Die ägyptische Regierung sprach von einem gravierenden Völkerrechtsbruch. Die erneute Entscheidung, "besetztes arabisches Land zu kolonisieren", mache deutlich, dass die israelische Regierung keine Friedenslösung mit Syrien wolle, erklärte der ägyptische Außenminister Ahmed Maher. Ein derartiger Bruch internationalen Rechts durchkreuze alle ernsthaften Bemühungen um eine friedliche Konfliktregelung durch Dialog und Verhandlungen.

Ziel der jüngsten israelischen Initiative ist die Verdoppelung der israelischen Golan-Bevölkerung innerhalb von drei Jahren. Nach israelischen Medienberichten will die Regierung vor etwaigen Verhandlungen mit Syrien den Zugriff auf das seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzte Gebiet mit Hilfe der Siedler festigen. Die 1981 vom israelischen Parlament beschlossene Annexion ist international nicht anerkannt und völkerrechtlich unwirksam. Auf dem Golan leben rund 17.000 Drusen, die syrische Staatsbürger sind. Der israelische Landwirtschaftsminister Israel Katz vom Likud-Block hatte den Bau von rund 900 neuen Wohneinheiten auf dem Golan angekündigt, den er als "integralen Bestandteil Israels" bezeichnete. Dies sei eine "eindeutige Botschaft" an die Führung in Damaskus, der Katz vorwarf, "offen den palästinensischen Terror zu unterstützen".

In einer Erklärung der syrischen Regierung hieß es, eine Ausweitung des Siedlungsbaus auf den Golan-Höhen werde jede Chance für eine Friedenslösung zerstören. (APA/dpa)

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