Bushs Pläne für die Reform des US-Einwanderungsrechts

9. Jänner 2004, 21:33
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Mehr Rechte für die Latinos in den USA - Befristete Arbeitserlaubnis anvisiert

Washington - Zwischen acht und 14 Millionen Einwanderer leben illegal in den USA, die meisten kommen aus Lateinamerika. Für viele Sektoren der US-Wirtschaft sind die "Illegalen" unentbehrlich geworden. Meist arbeiten sie in Niedriglohnjobs als Putzfrauen, Küchenhilfen, Gärtner, Fahrer oder Obst- und Gemüsepflücker, für die sich oft nur schwer US-Arbeitnehmer finden lassen. Mit einer Reform des Einwanderungsrechts will Präsident George W. Bush nun einem Großteil der "Illegalen" eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis geben. Im Folgenden ein Überblick über die Kernpunkte der Reform, die allerdings noch der Zustimmung des Kongresses bedarf:

ANTRÄGE: Legalisiert werden soll nur der Status ausländischer Arbeitnehmer mit Jobs, für die sich keine einheimischen Arbeitskräfte finden lassen. Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass er keinen US-Arbeitnehmer finden konnte. Auch Arbeitnehmer, die noch nicht im Land sind, sollen die befristete Arbeitserlaubnis erhalten; sie müssen für ihren Antrag ein konkretes Jobangebot vorlegen.

BEFRISTUNG: In der Regel sollen die Programmteilnehmer nach Ablauf ihrer Genehmigung wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Die Papiere sollen auf drei Jahre befristet werden, können aber verlängert werden. Nach Medienberichten wird eine Obergrenze von sechs Jahren anvisiert. Allerdings sollen die Einwanderer mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit haben, sich um eine Green Card, also einen unbefristeten Status, zu bewerben.

GLEICHSTELLUNG MIT US-ARBEITNEHMERN: Die Ausländer, die im Rahmen des Programms eine Genehmigung erhalten, sollen dieselben Rechte und Pflichten haben wie US-Arbeitnehmer. Sie müssen Steuern zahlen, haben aber Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn und fallen unter die Arbeitsschutzbestimmungen. Auch engere Verwandte des ausländischen Beschäftigten sollen nach Presseberichten den legalen Status bekommen. Reisen in das Heimatland sollen möglich sein.

ANREIZE ZUR RÜCKKEHR: Damit die Ausländer nach Ablauf ihrer Papiere nicht wieder in die Illegalität abtauchen, soll ihnen die Rückkehr ins Heimatland schmackhaft gemacht werden. Bush will Abkommen mit anderen Staaten darüber erzielen, dass ihnen ihre Tätigkeit in den USA auf die Rente in der Heimat angerechnet wird. Auch sollen ihnen steuerbefreite Sparmöglichkeiten eingeräumt werden, damit sie sich im Heimatland eine neue Existenz aufbauen können.

SCHÄRFERE KONTROLLEN: Die an dem Programm teilnehmenden Arbeitgeber sollen den Behörden regelmäßig Auskunft über den Verbleib der Ausländer geben. Ferner sollen die Razzien gegen illegal beschäftigte Einwanderer erweitert und die Strafen für die Arbeitgeber erhöht werden. (APA)

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