Rekordstrafe für US-Fax-Spamer

14. Jänner 2004, 15:49
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US-Medienbehörde verfügt mit 5,4 Millionen Dollar Bußgeld höchste Einzelstrafe gegen Fax.com

Die US-Medienbehörde FCC hat das Direct-Marketing-Unternehmen Fax.com zu einer Geldstrafe von 5,379 Mio. Dollar verurteilt. Das ist die höchste Einzelstrafe, die die FCC jemals für die Verletzung des Telephone Consumer Protection Act (TCPA) verfügt hat, teilte die Behörde in einer Aussendung mit. Das Unternehmen hat in 489 unabhängigen Fällen Spam-Faxe verschickt.

Künftig

Die FCC habe sich für die Höchststrafe von 11.000 Dollar für jede Verletzung des TCPA entschieden, weil schon alleine die eigentliche Geschäftstätigkeit des Unternehmens eine Verletzung des Gesetzes darstelle. Fax.com hatte zu seiner Verteidigung angeführt, dass der TCPA verfassungswidrig sei. Dieser Argumentation stimmte die FCC nicht zu. Abgesehen von der Geldstrafe muss das Unternehmen innerhalb von 30 Tagen einen Bericht vorlegen, aus dem hervorgehen muss, wie künftig den Anforderungen des Gesetzes entsprochen werden soll.(pte)

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FCC

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