Kommentar der anderen: Kopftuchdebatte - Österreich ist anders

7. Jänner 2004, 19:26
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In Frankreich geht die Gesetzesvorlage, die religiöse Symbole aus den Schulen verbannen soll, dieser Tage in die Begutachtung, in Deutschland sieht sich Präsident Rau nach missverständlichen Äußerungen zum Thema heftiger Kritik ausgesetzt - und hierzulande?

Man kann Probleme auch herbeireden - zum Beispiel jenes mit dem islamischen Kopftuch. Solches Herbeireden kann von zwei Quellen kommen: Unkenntnis oder Strategie. Und es ergeben sich da eigentümliche Koalitionen: von linksintellektuellen FürsprecherInnen für die Emanzipation der Frau, die sich für Grund-und Freiheitsrechte einsetzen; und rechtskonservativen WarnerInnen, die die abendländische Kultur in Gefahr sehen. Manchmal tut es gut, im Trab kurz innezuhalten, damit sich der aufgewirbelte Staub legt, man sieht, wo man steht und wohin der Weg gehen soll.

Blicken wir zum Beispiel nach Frankreich, das ja mit der Kopftuchdebatte nun in den Medien ist. Das Land verfolgt seit den Tagen seiner republikanischen Gründung eine staatspolitische Ideologie, gemeinhin "Laizismus" genannt. Für diese strenge Form der "Laizität" gibt es verständliche Gründe, vor allem die Schreckenserfahrungen, die Europa im Mittelalter und im Zuge der konfessionellen Entzweiungen gemacht hat: Religiöse Intoleranz, gepaart mit machtpolitischen Interessen, führte immer wieder in die Katastrophe.

Es gibt aber auch gute Gründe gegen einen rigiden Laizismus, insbesondere der Grundkonsens, dass der politische Souverän in einem liberalen demokratischen Verfassungsstaat das Volk ist. Und dieses Volk besteht aus Individuen, zu deren Persönlichkeit auch eine Weltanschauung gehört, sei sie religiös oder sonst wie motiviert. Jede politische Haltung/Strategie, die diese Dimension leugnet oder zu eliminieren versucht, verkommt zu einer letztlich menschenverachtenden Ideologie.

Künstliche Angstmacherei

Der politische Liberalismus, jenes Gedankengebäude, auf dem unsere heutige westliche Gesellschaft beruht, erkennt diese Gefahr und grenzt sich daher gegenüber einem laizistischen Aufklärungsliberalismus ab, der alle weltanschaulichen Einflüsse aus dem gesellschaftlichen und politischen Leben ins Private zu verbannen sucht.

Österreich - fürwahr kein Land mit einer glorreichen liberalen Geschichte - kann innerhalb dieser Diskussion auf ein System stolz sein, welches nicht dem ideologischen Laizismus folgt, sondern der positiven Anerkennung der religiösen und nicht religiösen Weltanschauung jedes Menschen im Zusammenleben der Gesellschaft und in der politischen Gestaltung des Gemeinwesens. Diese Anerkennung bejaht das System der Laizität staatlicher Herrschaft, das heißt, es gibt keine institutionelle Verknüpfung von Religion und Politik. Dieser Unterschied musste aber auch bei uns erst mühsam errungen werden. Es gibt wie so oft kein reines Schwarz-Weiß - "Verbindung von Staat und Kirche" hier und "Trennung von Staat und Kirche" dort. Eine solche Simplifizierung trifft selbst auf laizistische Länder wie Frankreich oder die Türkei (ja, die gleicht den Franzosen hier sehr) zu.

Die positiven Erfahrungen, die Österreich gerade mit der öffentlich-rechtlichen Anerkennung des Islam gemacht hat, verdanken sich sicherlich einer Gunst der Stunde, die für die Erlassung des Islamgesetzes 1912 ausschlaggebend war. Die anderen europäischen Länder müssen auf diesen Glücksfall verzichten, was sich derzeit vor allem auch in Deutschland zeigt: Dort gibt es keinen repräsentativen Ansprechpartner, der für "die" islamische Glaubensgemeinschaft in der Öffentlichkeit spricht und ordnend in den eigenen Reihen eingreift. Daher gibt es in Deutschland auch keinen islamischen Religionsunterricht in öffentlichen Schulen - ein Manko, wie der Doyen der Islamwissenschaft, Bernard Lewis, kürzlich in der taz feststellte: Denn damit wird allen möglichen obskuren und staatsgefährdenden Gruppierungen Tür und Tor der Indoktrinierung geöffnet. Das Kopftuch dagegen kann in einem liberalen demokratischen Rechtsstaat kein Anknüpfungspunkt für Sanktionen gegen Menschen sein.

Wie ärmlich und selbstzweifelnd muss eine demokratische Gesellschaft sein, wenn sie sich durch religiöse oder sonstige weltanschauliche Symbole so verunsichern lässt, dass sie mit repressiven Mitteln dagegen vorgeht. Lassen wir uns in Österreich nicht Probleme importieren, die sich schnell als "selffulfilling prophecy" herausstellen könnten. Wenn etwa der Chefredakteur der Presse, Andreas Unterberger, davor warnt, dass Österreich erst mit den Problemen konfrontiert werde, die Frankreich jetzt habe, so zeugt dies von wenig Sachkenntnis, aber viel missionarischem Eifer, der diese Probleme ersehnt, damit es zur Auseinandersetzung kommt.

Österreich sollte dagegen einmal aus guten Gründen selbstbewusst (wie es sich für eine entwickelte Demokratie gehört) sagen: Wir haben ein System gefunden, das gerade in den letzten Jahren überaus positive Erfahrungen im Dialog mit den Muslimen brachte. Und wir reagieren nicht auf eine künstliche Angstmacherei mit den falschen - laizistischen und kulturkämpferischen - Mitteln. Wir gehen konsequent unseren Weg weiter, damit wir eben nicht die Probleme anderer Länder bekommen. Wir fordern von jedem Einzelnen und jeder Gruppe Einigkeit im notwendigen Kern einer liberalen Gesellschaft, aber bejahen eine positive Freiheit im weltanschaulichen Zweifel. (DER STANDARD, Printausgabe 08.01.2004)

Von Jürgen Wallner
Der Autor ist Mitarbeiter am Institut für Recht und Religion am Juridicum der Uni Wien.
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