260.000 Euro Prämie: Kritik an Bürgermeister

8. Jänner 2004, 19:03
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Der Paschinger Ortschef wird vom Rechnungshof wegen angeblicher Doppelbezüge kritisiert

Linz - Für den Bürgermeister von Pasching (Linz-Land), Fritz Böhm (SP), könnte es eng werden. Der leidenschaftliche Porschefahrer mit Hang zur Selbstdarstellung ist jetzt in das Visier des Bundesrechnungshofes geraten. Der Grund: eine seit einem Jahr schwelende Diskussion über mögliche Ungereimtheiten im Gemeindehaushalt. Vor allem ein "Doppelbezug" des stets schwarz gekleideten Gemeindechefs ließ Kritiker den Rechnungshof einschalten.

Nun wurden erste Details eines Rohberichtes bekannt: Demnach habe Böhm in den vergangenen Jahren zumindest 260.000 Euro widerrechtlich erhalten. Böhm verwies in einer ersten Reaktion darauf, dass "alles rechtens" sei, laut einer gemeindeinternen Prüfung würden ihm beide Gehälter "zustehen". Den Rohbericht habe er, so Böhm, noch nicht gesehen und könne deswegen zu den Details der Kritik nichts sagen.

"Geringer Zeitaufwand"

Laut Prüfbericht ist dem Rechnungshof vor allem die Funktion Böhms als Geschäftsführer der gemeindeeigenen "Paschinger Straßenfinanzierungs GmbH" ein Dorn im Auge. Diese sei, so Böhm, gegründet worden, um eine Umfahrung von Pasching "möglichst kostengünstig" zu finanzieren. "Ich habe für diese Tätigkeit kein Gehalt, sondern lediglich eine Prämie erhalten", so der Bürgermeister der "Fußballgemeinde". Beim Rechnungshof sieht man dies anders: Da die Tätigkeit als Geschäftsführer "einen nur geringen zeitlichen Aufwand beansprucht", könne diese auch "ehrenamtlich ausgeübt werden", heißt es im Bericht.

Der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Josef Stockinger (VP) bestätigte am Mittwoch, dass der Rechnungshof auf "zahlreiche Missstände und Mängel innerhalb der Gemeinde" hingewiesen habe und dass es "konkrete Empfehlungen zur Wiederherstellung des korrekten Rechtszustandes und zur Rückabwicklung überhöht ausbezahlter Beträge und Aufwandsentschädigungen" gebe. (mro/DER STANDARD, Printausgabe, 8.1.2004)

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