Einladung an wichtige Wählergruppe

9. Jänner 2004, 21:33
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Bush plant verbessertes Immigrationsrecht für Millionen von Ausländern - Mexiko: "US-Präsident erkennt den Beitrag der Einwanderer an"

Washington/Mexiko - Mexiko hat die von US-Präsident George W. Bush geplanten Änderungen im Einwanderungsrecht begrüßt. Das Programm sei "sehr interessant", sagte der mexikanische Präsident Vicente Fox am Donnerstag in Mexiko-Stadt. Er wolle am kommenden Montag beim Amerika-Gipfel mit Bush über Details sprechen. Bush hatte zuvor den Plan zu einer weit reichenden Gesetzesreform vorgelegt, mit der Millionen von illegalen Einwanderern eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in den USA erhalten sollen. Vertreter von Einwandererorganisationen kritisierten dies als unzureichend; kritische Reaktionen gab es auch von Vertretern beider Kongressparteien.

Der mexikanische Außenminister Luis Ernesto Derbez sagte, die geplanten Änderungen seien für die Außenpolitik seines Landes von grundlegender Bedeutung. Beide Seiten arbeiteten daran, die Pläne im Detail weiterzuentwickeln und vor allem auf die Bedürfnisse der mexikanischen Einwanderer auszurichten. Von den acht bis 14 Millionen illegal in den USA lebenden Ausländern kommen mehr als die Hälfte aus Mexiko. Auch in El Salvador wurde der Bush-Plan begrüßt. Arbeitsminister Jorge Nieto sprach von einem wichtigen Zeichen der Öffnung.

Zweijähriges Schweigen

Kritische Reaktionen kamen von den Einwandererorganisationen in den USA, die Bush vorwarfen, lediglich auf die hispanoamerikanische Wählerschaft abzuzielen und den Einwanderern nicht wirklich helfen zu wollen. "Nach zweijährigem Schweigen fängt der Präsident im Wahljahr an, von Einwanderern zu reden", sagte Michelle Waslin vom Zentralrat der Latinos in den USA. "Es ist ganz klar, dass er auf die Stimmen der hispanoamerikanischen Wähler abzielt." Das Programm lasse die "Illegalen" nicht "wirklich zu diesem Land dazugehören", sagte die Vizedirektorin des Nationalen Forums für die Immigration, Angela Kelly.

Die demokratische Fraktion der Latinos im US-Kongress erklärte, bei einer Umsetzung der Pläne werde eine Generation von "Bürgern zweiter Klasse" erzeugt, die von den USA mit dem falschen Versprechen der Segnungen einer Staatsbürgerschaft angelockt würden. Konservativen Abgeordneten gingen die Pläne hingegen zu weit. Der Republikaner Tom Tancredo nannte sie "gefährlich". Zwar behaupte Bush, dass er keine Generalamnestie für die Einwanderer beabsichtige. De facto liefen seinen Pläne aber genau darauf hinaus.

Wichtige Wählergruppe

Die Reformpläne Bushs bedürfen der Zustimmung des Kongresses, wo mit Widerstand vor allem konservativer Gruppen in Bushs eigener Republikanischer Partei zu rechnen ist. Ein Zeitplan für deren Umsetzung wurde zunächst nicht bekannt. Bei der Präsidentenwahl am 2. November ist die hispanoamerikanische Minderheit eine wichtige Wählergruppe.

Das Programm zielt zum einen auf "Illegale" ab, die bereits einen Job haben. Ihr Arbeitgeber muss - so Bush - für die Bewilligung nachweisen, dass er vergeblich "jede mögliche Anstrengung" unternommen habe, einen US-Arbeitnehmer zu finden. Zum anderen sollen aber auch Ausländer die Papiere erhalten können, die sich noch außerhalb des Landes befinden. Sie müssen ein Jobangebot vorlegen. Alle Genehmigungen sollen zunächst für drei Jahre ausgestellt werden, können aber verlängert werden. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll eine Obergrenze von sechs Jahren gelten. (APA/AP)

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    Bush will Millionen von illegalen Einwanderern eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erteilen.

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