Wahlkämpfer in Brüssel steigen in den Ring

8. Jänner 2004, 13:05
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EU-Konservative melden Anspruch auf Kommissionsvorsitz an - Kritik an Romano Prodi

Den EU-Wahlkampf starten die europäischen Konservativen mit starken Worten - und eröffnen zugleich das große Postenschachern, das heuer in Brüssel ansteht: "Wir werden es nicht noch einmal akzeptieren, dass jemand EU-Kommissionspräsident wird, der nicht zu der Parteienfamilie gehört, die die Wahlen gewonnen hat", drohte am Mittwoch in Brüssel Hans-Gert Pöttering (CDU), Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament und kürzlich Briefbomben-Adressat.

Der derzeitige höchste EU-Mandatsträger, der ehemalige italienische Premier Romano Prodi, kam 1999 auf dem Ticket der Linken ins Amt, die bei den damaligen Parlamentswahlen eigentlich unterlegen waren. Auch beim nächsten EU-Urnengang am 13. Juni rechnet sich die EVP wieder Siegeschancen aus. Am 1. November tritt dann eine neue, 25-köpfige EU-Kommission ihr fünfjähriges Mandat an, die zuvor vom neu gewählten Parlament bestätigt werden muss. Für die Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Oktober müssen zudem übergangsweise zehn Kommissare der neuen EU-Staaten ernannt werden, deren Namen Ende Februar vorliegen sollen.

Auf den künftigen Kommissionsvorsitz könnten sich nach Pötterings Positionierung bei einem Wahlsieg der Konservativen von den derzeit gehandelten Kandidaten nur mehr EVP-Parteifreunde wie der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, sein dänischer Kollege Anders Fogh Rasmussen, der belgische Expremier Jean-Luc Dehaene oder auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Chancen ausrechnen. Linke wie der soeben vom Parteivorsitz zurückgetretene griechische Regierungschef Costas Simitis oder der finnische Expremier Paavo Lipponen hätten keine Brüsseler Perspektiven.

Amtsinhaber Prodi bereitet unterdessen offenbar seine Rückkehr in die römische Innenpolitik vor. So hat er zuletzt nicht nur immer wieder die Regierung Berlusconi öffentlich kritisiert, wie er es bei Regierungen anderer EU-Staaten nicht zu tun pflegt. Prodi fordert zudem Italiens Linke auf, mit einer gemeinsamen Liste in die EU-Wahlen zu ziehen. Zuletzt äußerte er sich gar so unklar, dass es schien, als würde er für eine römische Spitzenkandidatur sogar vorzeitig auf den Kommissionsvorsitz verzichten wollen.

Für Pöttering ist diese "ständige Einmischung in die italienische Innenpolitik inakzeptabel". Er fordert daher Prodis "eindeutige Erklärung", bis 1. November in seinem EU-Amt zu bleiben. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 7.1.2004)

Jörg Wojahn aus Brüssel
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