Chancen auf Steuerreform 2004 in Deutschland steigen

9. Jänner 2004, 11:24
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Nach der CDU hat auch die CSU ihr Konzept vorgestellt - Nun ist die Regierung unter Zugzwang

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber bot der rot-grünen Regierung am Mittwoch Kooperation bei einer umfassenden Steuerreform an. "Wir sind als konstruktive Oppositionspartei zur Zusammenarbeit bereit." Es sei aber Rot-Grün am Zug: "Die Regierung muss einen Gesetzesentwurf vorlegen. Sie hat jetzt einige Monate Zeit dazu."

Stoiber stellte auch das Steuerkonzept der CSU vor, das sich in wesentlichen Teilen von dem der Schwesterpartei CDU unterscheidet: Die CSU will einen linear-progressiven Steuertarif mit Sätzen zwischen 13 und 39 Prozent bei der Einkommenssteuer, die CDU will einen Tarif mit den drei Stufen 12, 24 und 36 Prozent. Auch beim Entlastungsvolumen klaffen beträchtliche Unterschiede: Während die CDU eine Nettoentlastung der Steuerzahler in Höhe von 24 Milliarden Euro für finanzierbar hält, sieht die CSU nur ein Volumen von 15 Milliarden Euro.

Subventionstatbestände

Anders als die CDU will die bayerische Schwesterpartei die Gewerbesteuer völlig streichen und zudem 13 von 69 Subventionstatbeständen völlig kippen. An der Pendlerpauschale und den steuerfreien Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit soll aber festgehalten werden. Wie die rot-grüne Regierung hält die CSU eine Kapitalertragssteuer in Höhe von 25 Prozent für wünschenswert. CSU-Chef Stoiber versprach, dass die Unionsparteien ihr Konzept bis März abgleichen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Vorabend nach der SPD-Klausurtagung in Weimar gesagt, er sei grundsätzlich zu Gesprächen über eine große Steuerreform bereit. Voraussetzung sei aber, dass sich CDU und CSU auf ein "rationales Konzept" einigen und die Finanzierung weiterer Steuerentlastungen auch mit den Unions-Ministerpräsidenten klären. Die Union müsse "auf Heller und Pfennig" sagen, wie niedrigere Tarifsätze finanziert werden, und dies auch im Bundesrat durchsetzen.

Auch Finanzminister Hans Eichel sagte am Mittwoch, er sei bereit für Gespräche. Allerdings sieht er keine weiteren Entlastungsmöglichkeiten über die bereits vereinbarten Schritte hinaus.

2005 soll, wie im Vermittlungsverfahren Ende Dezember verabredet, die nächste und bisher letzte Stufe der Steuerreform in Kraft treten. Die Steuersätze sollen von derzeit 16 auf 15 bzw. von 45 auf 42 Prozent gesenkt werden. Die Entlastung beträgt rund sieben Milliarden Euro. Die SPD strebt dagegen eine radikale Vereinfachung des Steuersystems an und möchte vor allem die Abschreibmöglichkeiten begrenzen. (Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, Der Standard, Printausgabe, 08.01.2004)

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