Der Job-Zar zieht Bilanz

20. Jänner 2004, 19:17
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Hinter Arnies Konsolidierungspolitik könnten beträchtliche Härten für die kalifornischen Arbeitnehmer lauern - Ein Kommentar von Christoph Winder

Gerade einmal zwei Monate ist Österreichs bekanntester Exportartikel in Amt und Würden, und schon heißt es Bilanz ziehen: Drei Wochen, bevor George W. Bush in seiner "State of the Union"-Rede Ende Jänner den Status des amerikanischen Staatsganzen resümieren wird, hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger am Montag in einer "State of the State"-Ansprache die Lage des ihm anvertrauten "goldenen" Kalifornien auf den Punkt gebracht. Dabei kokettierte Arnie reichlich mit seinem Film-Image als brachialer Problemlöser und verlieh sich sogar den Titel eines "Job-Zaren", der am laufenden Band Arbeitsplätze kreieren und Investoren anlocken werde.

Lässt man solche noch uneingelösten Versprechungen und das weitere schmückende Beiwerk, das charakteristisch für Arnies optimistisch-populistischen Polit-Stil ist, beiseite, dann stand im Zentrum der Rede vor allem eine Botschaft: Unter einem Gouverneur Schwarzenegger wird es keine neuen Steuern geben - das ist der weltanschauliche Granitsockel, auf dem die politische Philosophie des Terminators a. D. ruht. Von der will er sich auch angesichts eines 14-Milliarden-Dollar-Defizits um nichts in der Welt abbringen lassen.

Das ist nun gewiss eine Botschaft, die begüterte Republikaner freuen wird. Allein: Auch die Besorgnis einiger Demokraten, die im Anschluss an Arnies Ansprache eine haushohe Kürzungswelle bei den staatlichen Sozial- und Infrastrukturausgaben heranrollen sehen, ist verständlich. Die Ausdünnung bei den kalifornischen Staatsjobs fände dann auch noch zu einer Zeit statt, da ohnehin schon viele Firmen ins Landesinnere abwandern oder Arbeitsplätze nach Indien oder China auslagern. Hinter der Konsolidierungspolitik des "Job-Zaren" könnten beträchtliche Härten für die kalifornischen Arbeitnehmer lauern. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.1.2004)

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