Affäre um Paschinger Bürgermeister: Staatsanwalt wird eingeschaltet

9. Jänner 2004, 14:42
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Ackerl: Böhm soll "bodenloses Kasperltheater einstellen" - Böhm: "Feind - Todfeind - Parteifreund"

In Oberösterreich wollen Landespolitiker nach dem Rechnungshofbericht über finanzielle Ungereimtheiten in der "Causa Pasching" nun die Staatsanwaltschaft einschalten. Der betroffene Bürgermeister Fritz Böhm (SP) hält dies für einen guten Vorschlag.

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Linz - Die Diskussionen über finanzielle Ungereimtheiten in der Haushaltskasse der oberösterreichischen Gemeinde Pasching und die "Doppelbezüge" von Bürgermeister Fritz Böhm (SP) in der Höhe von rund 260.000 Euro sorgen weiter für kräftigen Wirbel im Land ob der Enns.

Das Gemeindeoberhaupt selbst übte am Donnerstag heftige Kritik am jüngst in dieser Causa erschienenen Rohbericht des Bundesrechnungshofes: "Es handelt sich dabei nur um Halbwahrheiten, da etliche vorhandene Vermögenswerte der Gemeinde bewusst nicht erwähnt wurden - ich hätte mir vom Rechnungshof eigentlich mehr Unabhängigkeit erwartet", so Bürgermeister Fritz Böhm (SP) im Gespräch mit dem STANDARD.

Während sich der stets in Designerrobe gehüllte "Gemeinde-Vater" in bekannt "böhmscher" Gelassenheit präsentiert und zu den Vorwürfen nur milde lächelt, ist so manchem Landespolitiker das Lachen bereits vergangen: "Es hat sich jetzt bestätigt, was wir alle befürchtet haben. Der Prüfbericht zeigt deutlich, warum sich Böhm gegen eine Landesprüfung immer gewehrt hat", erklärt hingegen Böhms Parteigenosse, Landesrat Josef Ackerl.

"Blöde Statements"

"Böhm ist jetzt angehalten, nicht mehr öffentlich blöde Statements abzugeben, sondern ehestmöglich wieder eine korrekte Rechtssituation herzustellen und die Doppelbezüge rückzuerstatten", meint Ackerl. Denn auch in Pasching habe man sich an Gesetze zu halten.

Den nun vorliegenden Rechnungshofbericht sollte man "umgehend an die Staatsanwaltschaft übergeben", so der SP-Politiker. Es habe diesbezüglich auch bereits Gespräche mit dem für die Gemeindeaufsicht zuständigen Landesrat Josef Stockinger (VP) gegeben, der "ebenfalls die Staatsanwaltschaft einschalten möchte".

"Vernünftige Idee"

"Eine durchaus vernünftige Idee", stimmt auch Bürgermeister Böhm überraschend dem Vorschlag seines "Parteifreundes" zu. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft würden "endlich eine unabhängige Prüfung ermöglichen", so der Bürgermeister. Man habe nichts zu verbergen, denn "das Recht ist in Pasching - beim Land fehlt's".

Auf einen Ruf nach einem sofortigen Rücktritt Böhms wollte sich Ackerl nicht einlassen. "Forderungen dieser Art haben überhaupt keinen Sinn, da Zurufe von außen bei Böhm sowieso nicht ankommen." Der Bürgermeister müsse außerdem selber wissen, "was jetzt zu tun ist". Unverständlich sei - erläutert Ackerl - vor allem das "kommentarlose Hinnehmen der Missstände innerhalb der Paschinger Bevölkerung". Bürgermeister Böhm selbst denkt indes bereits wirklich an seinen Rücktritt: "Aber erst frühestens in dreißig Jahren." (Markus Rohrhofer/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.1.2004)

Der Paschinger Bürgermeister wird vom Rechnungshof wegen angeblicher Doppelbezüge kritisiert. Seine Tätigkeit bei der gemeinde- eigenen Straßenbaugesellschaft sei rechtens, kontert der Ortschef, ihm stünden beide Gehälter zu.
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